Im April 2024 beschloss die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030. Im Rahmen dieses Aktionsplans hat das Bundesbauministerium, in Zusammenarbeit mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einen Leitfaden über die Standards […]
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Inklusive Kinder- und Jugendhilfe
Mit dem Inkrafttreten des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) am 10. Juni 2021 wurden wichtige Regelungen für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe eingeführt. Seit dem 1. Januar 2024 steht Eltern von Kindern mit Beeinträchtigungen eine Verfahrenslots:in zur Seite, um sie beim Beantragen von […]
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Ein paar gesetzliche Neuerungen 2026
Höhere Pendlerpauschale, sieben Prozent Umsatzsteuer in Gastronomie Die Bundesregierung hat ein Steuerentlastungspaket geschnürt: Ab 1. Januar 2026 werden die Pendlerpauschale dauerhaft auf 38 Cent erhöht, die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent reduziert und Gewerkschaftsbeiträge sowie Parteispenden […]
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Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ ist ein Kooperationsgremien, in denen Vertretende von Bundesgesundheitsministerium, Landesregierungen und kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam Lösungen für das Politikfeld Pflege erarbeiten. Das Gremium nahm im Juli 2025 seine Tätigkeit auf und präsentierte im Dezember 2025 erste Ergebnisse. Die […]
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Überstunden/ Mehrarbeit: Gesundheitsgefahren und die zentrale Rolle der Mitbestimmung nach dem MVG-EKD
Überstunden/Mehrarbeit als Gesundheitsrisiko Dauerhafte Mehrarbeit ist kein harmloses Phänomen. Zahlreiche Studien zeigen, dass regelmäßige Überstunden das Risiko für körperliche und psychische Erkrankungen deutlich erhöhen. Dazu zählen unter anderem: Gerade in sozialen und pflegerischen Arbeitsfeldern, in denen emotionale Belastungen ohnehin hoch […]
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Vormals Pflegekompetenzgesetz – jetzt BEEP
Am 1. Januar 2026 ist das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, kurz BEEP, in Kraft getreten. Das BEEP löst das bisherige Pflegekompetenzgesetz ab. Durch das Gesetz werden Pflegefachkräften mehr Verantwortung, mehr Befugnisse sowie Kompetenzen übertragen. Zudem soll […]
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Die obenstehenden Dokumente sind als PDF-Datei zum Download verfügbar.