Der Bundestag verschiebt die zweite und dritte Lesung des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes der Gesetzlichen Krankenversicherung GKV um zwei Wochen. Statt am 26. Juni 2026 soll das Parlament nun am 10. Juli 2026 über das Sparpaket entscheiden. Der 10. Juli 2026 ist der […]
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Dienstplanänderungen nach MVG-EKD: Mitbestimmung stärken und arbeitsrechtliche Ansprüche sichern
Die Mitbestimmung der Mitarbeitendenvertretung bei Dienstplanänderungen Die Gestaltung von Dienstplänen gehört zu den zentralen Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer:innen. Im Bereich der evangelischen Kirche und ihrer diakonischen Einrichtungen unterliegt die Aufstellung und Änderung von Dienstplänen regelmäßig der Mitbestimmung gemäß § 40 lit.b) […]
Weiterlesen24.06: S.O.S. Sozialstaat – Kundgebung gegen Kürzungen
Das Bündnis Starker Sozialstaat ruft zu einer Kundgebung in Hannover auf. Manch einer könnte meinen, dass doch schon am Mittwoch, den 10.06. ein großer Protest stattgefunden hat mit über 8000 Teilnehmer:innen, das stimmt. Jedoch, alle die an diesem Tag gearbeitet […]
WeiterlesenAllianz für die Krankenhäuser warnt vor massiven Folgen der Kürzungspläne des Bundes
Die Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser, ein Zusammenschluss von 19 Verbänden und Organisationen der Krankenhausträger sowie der in den Kliniken vertretenen Berufsgruppen, hat am 03.06.2026 in einer gemeinsamen Erklärung ihre Forderungen zur Änderung der geplanten Maßnahmen im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes […]
Weiterlesenver.di übt massive Kritik am Referentenentwurf zur Pflegereform
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt massive Kritik am heute bekannt gewordenen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung. „Besonders das Aussetzen der Tariflohnpflicht ist ein Affront gegen diejenigen, die sich jeden Tag professionell um pflegebedürftige Menschen kümmern. Die Bundesgesundheitsministerin […]
WeiterlesenPflegereform – Streichung der Tariflohnrefinanzierung
Im Rahmen der Pflegereform wurde der Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) vorgestellt – ein einschneidender Punkt ist die Streichung der vollständigen Tariflohnrefinanzierung in der Pflege! Diese geplante Streichung ist eine der zentralen und kontroversesten Maßnahmen der Bundesregierung zur finanziellen Stabilisierung der […]
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