Bis am 10.Juli im Bundestag und Bundesrat über das Beitragssatzstabilisierungsgesetzes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entschieden wird, bleiben noch wenige Tage um auf die Gefährdungen, insbesondere der sozialen Versorgung, durch die angekündigten Spar-Maßnahmen aufmerksam zu machen. Auf zwei Beteiligungsmöglichkeiten wird hingewiesen. […]
WeiterlesenKategorie: Allgemein
„Armutsfalle Pflege“ – steigende Pflegearmut erwartet
Die Pflege in Deutschland wird immer teurer, die pflegerische Versorgung wird zunehmend gefährdet und das Armutsrisiko steigt. Die aktuellen Pläne der Bundesregierung für eine Pflegereform sprechen mehr für eine Verschärfung der angespannten Lage, als dass sie Entlastungen vorsehen. Insbesondere in der […]
WeiterlesenGKV-Sparpaket > Entscheidung verschoben!
Der Bundestag verschiebt die zweite und dritte Lesung des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes der Gesetzlichen Krankenversicherung GKV um zwei Wochen. Statt am 26. Juni 2026 soll das Parlament nun am 10. Juli 2026 über das Sparpaket entscheiden. Der 10. Juli 2026 ist der […]
WeiterlesenDienstplanänderungen nach MVG-EKD: Mitbestimmung stärken und arbeitsrechtliche Ansprüche sichern
Die Mitbestimmung der Mitarbeitendenvertretung bei Dienstplanänderungen Die Gestaltung von Dienstplänen gehört zu den zentralen Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer:innen. Im Bereich der evangelischen Kirche und ihrer diakonischen Einrichtungen unterliegt die Aufstellung und Änderung von Dienstplänen regelmäßig der Mitbestimmung gemäß § 40 lit.b) […]
Weiterlesen24.06: S.O.S. Sozialstaat – Kundgebung gegen Kürzungen
Das Bündnis Starker Sozialstaat ruft zu einer Kundgebung in Hannover auf. Manch einer könnte meinen, dass doch schon am Mittwoch, den 10.06. ein großer Protest stattgefunden hat mit über 8000 Teilnehmer:innen, das stimmt. Jedoch, alle die an diesem Tag gearbeitet […]
WeiterlesenAllianz für die Krankenhäuser warnt vor massiven Folgen der Kürzungspläne des Bundes
Die Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser, ein Zusammenschluss von 19 Verbänden und Organisationen der Krankenhausträger sowie der in den Kliniken vertretenen Berufsgruppen, hat am 03.06.2026 in einer gemeinsamen Erklärung ihre Forderungen zur Änderung der geplanten Maßnahmen im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes […]
Weiterlesen


