Seit September 2022 gilt das bundesweite „Tariftreue-Gesetz“ für alle Pflegeeinrichtungen. Nach dem geltenden Gesetz sind alle Einrichtungen verpflichtet ihre Pflegekräfte nach Tarif oder nach kirchenarbeitsrechtlichen Regelungen zu entlohnen. Als dritte Option steht den Pflegeeinrichtungen offen, nach den Durchschnittswerten ihres Bundeslandes […]
WeiterlesenKategorie: Gesetz
KGH: Verzicht auf Mitbestimmungsrechte nicht möglich
Der Mitarbeitervertretung stehen im Rahmen ihrer Aufgaben eine Vielzahl an Mitbestimmungsrechten zu. Die schiere Menge der Fälle kann, je nach Größe und Arbeitsweise des Gremiums, durchaus sehr herausfordernd sein. Nun hat der Kirchengerichtshof festgestellt: ein Verzicht auf Mitbestimmungsrechte ist nicht möglich.
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Reform der Kinder- und Jugendhilfe
Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) trat am 10. Juni 2021 in Kraft und beinhaltet Regelungen für eine inklusive Kinder- und Jungendarbeit. Das Gesetz sieht eine schrittweise Reformierung des SGB VIII bis zum 01. Januar 2028 vor. Zu diesem Zeitpunkt sollen […]
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Drittes Kita-Qualitätsgesetz auf den Weg gebracht
Am 13. August 2024 wurde durch das Bundeskabinett der Entwurf des „Dritten Kita-Qualitätsgesetz“ beschlossen. Nachdem der Entwurf das reguläre Gesetzgebungsverfahren, mit Zustimmung des Bundestags, durchlaufen hat, soll es zum 01. Januar 2025 in Kraft getreten. Das „Dritte Kita-Qualitätsgesetz“ ist die […]
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Einführung der PPR 2.0
Die Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR) ist zum 01. Juli 2024 in Kraft getreten. Sie ist ein Instrument der Personalbemessung in der Krankenpflege und ein weiterer Schritt im Rahmen des Krankenhauspflegeentlastungsgesetz. Die Regelung wurde entwickelt, um die Pflegekräfte in Krankenhäusern zu entlasten […]
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Das Pflegeassistenzgesetz kommt
Die Ausbildung zur Pflegeassistenz soll künftig einheitlich geregelt werden. Das Bundeskabinett billigte am 04. September in Berlin einen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundesfamilienministerin Lisa Paus >> Pflegeassistenzausbildung. Bisher gibt es laut Gesetzentwurf 27 verschiedene Assistenz-Ausbildungen in den Bundesländern, […]
WeiterlesenHände weg vom Vertretungszuschlag!
Arbeitsmaterial
Die obenstehenden Dokumente sind als PDF-Datei zum Download verfügbar.