In dieser Woche beginnt die Fastenzeit. Die Fastenzeit der evangelischen Kirche in Deutschland hat dieses Jahr das Motto „7 Wochen ohne Stillstand“. Arnd Brummer, Botschafter der Aktion „7 Wochen Ohne“, spricht in seiner Begrüßungsrede für die Fastenzeit von: „Üben! In den „Sieben Wochen ohne Stillstand“ wollen wir Sie ermutigen, Neues auszuprobieren. Manchmal gelingt nicht alles sofort, aber es ist gut, sich auf den Weg zu machen!“
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Offener Brief der Buko: „Nicht ohne uns!“
Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Diakonie Deutschland (Buko) hat sich mit einem offenen Brief an die Fraktionen der Regierungskoalition und den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gewandt.
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Mitbestimmung bei Weiterbeschäftigung über das Rentenalter hinaus
Das BAG hat in einem Urteil aus dem letzten Jahr entschieden, dass dem Betriebsrat bei einer auf einer Hinausschiebensvereinbarung nach § 41 Satz 3 SGB VI beruhenden Weiterbeschäftigung einer Arbeitnehmer:in über die tarifliche Altersgrenze des § 19 Abs. 1 Buchst. a TV-N hinaus ein Mitbestimmungsrecht […]
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Aktualisierte FAQ zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Mit Stand vom 16.02.2022 hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) seine Handreichungen (FAQ) zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht in einer aktualisierten Version veröffentlicht. Insbesondere der neu eingefügte Punkt 22 zur Einschätzung der arbeitsrechtlichen Folgen bei Nichtvorlage des Nachweises dürfte für viele Mitarbeitervertretungen interessant für die Beratung der Kolleg:innen sein.
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Tipp: JAV-Konferenz im Gesundheits- und Sozialwesen 2022
Die Gewerkschaft ver.di veranstaltet vom 01. bis 03. Juni 2022 in Kassel die „JAV-Konferenz im Gesundheits- und Sozialwesen“, auf die wir mit diesem Artikel gerne hinweisen möchten. Sie richtet sich an Jugend- und Auszubildendenvertretungen, aber auch an junge Interessenvertreter, die für Ausbildungsthemen zuständig sind.
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Sozialexperte bezweifelt Durchsetzbarkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Nach Ansicht des Freiburger Sozialexperten Professor Thomas Klie ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht mehr durchsetzbar. Dies gefährde den Sicherstellungsauftrag für die gesundheitliche Versorgung, sagte der Pflegerechtler in einem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag auf der Homepage der Evangelischen Hochschule Freiburg.
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Die obenstehenden Dokumente sind als PDF-Datei zum Download verfügbar.