Das Kirchengericht (früher Schiedsstelle) für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten entscheidet über Streitigkeiten zwischen den Anstellungsträgern und den jeweiligen Mitarbeitervertretungen. Das Kirchengericht hat drei Geschäftsstellen, eine für die Kammern der Kirchen, eine Kammer für den Bereich des Diakonischen Werks in Niedersachsen (DWiN)und eine […]
WeiterlesenKategorie: Recht
Alle Infos zu rechtlichen Themen wie MVG, BTHG, Sozialrecht, Infektionsschutzgesetz, etc.
Neuerungen im Berufsbildungsgesetz beschlossen
Mit der Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) gibt es seit 1. Januar 2020 einige Neuerungen: den Mindestlohn für Azubis, eine einheitliche Regelung zur Freistellung für den Berufsschulunterricht, Erleichterungen für die Teilzeitausbildung sowie im Prüfungsbereich und in dem Bereich der Qualifizierung.
WeiterlesenKein Verfall von Urlaub ohne Belehrung
Wann verfällt der Urlaubsanspruch aus dem Vorjahr? Welche Fristen sind zu beachten und welche Pflichten hat der Arbeitgeber gegenüber den Beschäftigten? Viele Fragen, die auch an Mitarbeitervertretungen gerichtet werden.
Letztes Jahr im Februar hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein entscheidendes Urteil (BAG v. 19.2.2019 – 9 AZR 423/16) zum Thema Urlaub verkündet. Bereits die beiden Leitsätze könnten Arbeitnehmerinnen erfreuen.
Kurzarbeit
Kurzarbeit
Die Bundessagentur für Arbeit hat auf ihrer Website eine übersichtliche Tabelle zum Thema Kurzarbeitergeld (Kug) erstellt. https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug-corona-virus-infos-fuer-unternehmen_ba146368.pdf
Erfolgreiche Vollversammlung Niedersächsischer Mitarbeitervertretungen
Zentrales Thema der MAV-Vollversammlung am 20.01.2020 in Hannover war die Übernahme des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Evangelischen Kirche Deutschland (MVG.EKD).
Susanne Hilbig vom agmav-Vorstand kritisierte mit deutlichen Worten das intransparente Verfahren bei der Übernahme des MVG.EKD.
Lesestoff: Neue Broschüre zum MVG.EKD
Zum 01.01.2020 wurde das Mitarbeitervertretungsgesetz der Konföderation (MVG-K) abgelöst (wir berichteten). Es wird ersetzt durch das Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirchen in Deutschland (MVG.EKD).
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