In einem neuen Gutachten, welches von mehreren bundesweiten Verbänden privater und freigemeinnütziger Krankenhausträger in Auftrag gegeben wurde, wird die aktuelle Krankenhausfinanzierung kritisiert. Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf stellt in ihrem Gutachten dabei fest, dass die aktuelle Form der Krankenhausfinanzierung sowohl gegen das EU-Beihilferecht verstößt, als auch die gesetzlich vorgeschrieben Trägervielfalt missachtet.
WeiterlesenKategorie: Recht
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EKD-Synode plant Mitbestimmungsrechte zu verschlechtern
Dass die Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) eine Novellierung des Mitarbeitervertretungsgesetzes (MVG-EKD) plant, war schon länger bekannt und wir haben bereits im Juli unsere Stellungnahme zu den geplanten Änderungen abgegeben und veröffentlicht. Diese wurde nur sehr geringfügig für die Beschlussvorlage der Synode berücksichtigt. Nun ist uns zur Kenntnis gekommen, welche Änderungen im Nachgang unseres Stellungnahmeverfahrens noch vorgenommen wurden. Auch dazu sehen wir uns gezwungen, eine öffentliche Stellungnahme abzugeben, bevor die Synode am 05. Dezember darüber beschließt.
WeiterlesenDigitalgesetze im Gesundheitswesen
Durch das Bundeskabinett wurden Ende August dieses Jahres zwei Gesetze zur Digitalisierung im Gesundheitswesen beschlossen. Zum einen das Digital-Gesetz (DigiG) und zum anderen das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG).
WeiterlesenEuGH: Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte
In einem Urteil vom 19. Oktober 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sich zu Überstundenzuschlägen bei Teilzeitbeschäftigung geäußert. Strittig war die Vergütung von Überstunden eines teilzeitbeschäftigten Piloten der Lufthansa.
WeiterlesenMitbestimmung im Betrieb
Die Mitbestimmung im Betrieb ist eine Kernaufgabe für Interessenvertretungen. In Bezug auf zwei wichtige Themenbereiche der Mitbestimmung wird zu Fachtagen eingeladen. Fachtag – „Fit für Aufsichtsgremien“ Das Diakonische Werk in Niedersachsen lädt zum Fachtag „Fit für Aufsichtsgremien“ – Rechtliche und […]
WeiterlesenDie Personalausstattung in der Psychiatrie und Psychosomatik
Die PPP – RL Die „Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik – Richtline“ kurz PPP – RL wurde durch den „Gemeinsamen Bundesausschuss“ (G – BA), unter Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit, beschlossen. Dieser Bundesausschuss wird besetzt durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Kassenzahnärztliche […]
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