„Streiks sind zulässig“, titelt die Gewerkschaft ver.di über einem Interview mit dem emeritierten Professor für deutsches und europäisches Arbeitsrecht, Wolfgang Däubler. Dieser war an der Universität Bremen tätig, ist Autor einer Vielzahl arbeitsrechtlicher Veröffentlichungen und der Ansicht, dass die Kirche sich nicht auf ein Streikverbot im Dritten Weg berufen könne.
WeiterlesenKategorie: Recht
Alle Infos zu rechtlichen Themen wie MVG, BTHG, Sozialrecht, Infektionsschutzgesetz, etc.
Hitzeschutz im Gesundheitswesen
Der Klimawandel mit seinen vermehrt auftretenden Hitzewellen wirkt sich zunehmend auf die Arbeit und die Gesundheit aus. Sowohl für die zu betreuenden Personen als auch für die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Durch vorausschauende Planungen und Umsetzungen können die negativen Auswirkungen von […]
WeiterlesenViele Unternehmen umgehen Mitbestimmung
„Viele Unternehmen umgehen Mitbestimmung“ – zu diesem Fazit kommt die Hans-Böckler-Stiftung nach Auswertung einer Studie des Institutes für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.). Die deutschen Mitbestimmungsgesetze, die die demokratische Teilhabe der Arbeitnehmer:innen sichern sollen, werden nicht eingehalten. Dadurch entgeht beispielsweise 2,45 Millionen Arbeitnehmer:innen die eigentlich notwendige paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsgremium.
WeiterlesenOffener Brief der Bundeskonferenz an die Fraktionen der Regierungskoalition
Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen im Bereich der Diakonie Deutschland hat einen offenen Brief an die Fraktionen der Regierungskoalition geschrieben. Er ist lang, aber sehr lesenswert, weshalb wir ihn an dieser Stelle ungekürzt veröffentlichen.
WeiterlesenKündigung wegen Kirchenaustritts liegt beim EuGH
Erneut muss sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einer Kündigung aufgrund des Kirchenaustritts beschäftigen. Das Bundesarbeitsgericht entschied Anfang Februar, den Fall aus Hessen den Richtern in Luxemburg vorzulegen.
WeiterlesenUnerfüllter Rechtsanspruch und Bildungsauftrag in Kitas
In Niedersachsen kann, der seit 2013 bestehende Rechtsanspruch, auf einen Kita–Platz noch immer nicht erfüllt werden. Die Expertin für frühkindliche Bildung bei der Bertelsmann-Stiftung, Kathrin Bock – Famulla, sagt, “Niedersachsen kann den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nach wie vor nicht […]
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