Erneut muss sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einer Kündigung aufgrund des Kirchenaustritts beschäftigen. Das Bundesarbeitsgericht entschied Anfang Februar, den Fall aus Hessen den Richtern in Luxemburg vorzulegen.
WeiterlesenKategorie: Recht
Alle Infos zu rechtlichen Themen wie MVG, BTHG, Sozialrecht, Infektionsschutzgesetz, etc.
Unerfüllter Rechtsanspruch und Bildungsauftrag in Kitas
In Niedersachsen kann, der seit 2013 bestehende Rechtsanspruch, auf einen Kita–Platz noch immer nicht erfüllt werden. Die Expertin für frühkindliche Bildung bei der Bertelsmann-Stiftung, Kathrin Bock – Famulla, sagt, “Niedersachsen kann den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nach wie vor nicht […]
Weiterlesen
Änderungen im MVG-EKD ab 2024
Mit Wirkung zum 01. Januar 2024 hat die Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) Änderungen am Mitarbeitervertretungsgesetz beschlossen. Die Anzahl der Änderungen ist hoch, die praktischen Auswirkungen jedoch nur bei einigen Änderungen, wie beispielsweise der Nachrückerregelung, von grundsätzlicher Relevanz.
Weiterlesen
Gutachten kritisiert aktuelle Krankenhausfinanzierung
In einem neuen Gutachten, welches von mehreren bundesweiten Verbänden privater und freigemeinnütziger Krankenhausträger in Auftrag gegeben wurde, wird die aktuelle Krankenhausfinanzierung kritisiert. Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf stellt in ihrem Gutachten dabei fest, dass die aktuelle Form der Krankenhausfinanzierung sowohl gegen das EU-Beihilferecht verstößt, als auch die gesetzlich vorgeschrieben Trägervielfalt missachtet.
Weiterlesen
EKD-Synode plant Mitbestimmungsrechte zu verschlechtern
Dass die Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) eine Novellierung des Mitarbeitervertretungsgesetzes (MVG-EKD) plant, war schon länger bekannt und wir haben bereits im Juli unsere Stellungnahme zu den geplanten Änderungen abgegeben und veröffentlicht. Diese wurde nur sehr geringfügig für die Beschlussvorlage der Synode berücksichtigt. Nun ist uns zur Kenntnis gekommen, welche Änderungen im Nachgang unseres Stellungnahmeverfahrens noch vorgenommen wurden. Auch dazu sehen wir uns gezwungen, eine öffentliche Stellungnahme abzugeben, bevor die Synode am 05. Dezember darüber beschließt.
Weiterlesen
Digitalgesetze im Gesundheitswesen
Durch das Bundeskabinett wurden Ende August dieses Jahres zwei Gesetze zur Digitalisierung im Gesundheitswesen beschlossen. Zum einen das Digital-Gesetz (DigiG) und zum anderen das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG).
Weiterlesenagmav Niedersachsen trauert um
Arbeitsmaterial
Die obenstehenden Dokumente sind als PDF-Datei zum Download verfügbar.