„Viele Unternehmen umgehen Mitbestimmung“ – zu diesem Fazit kommt die Hans-Böckler-Stiftung nach Auswertung einer Studie des Institutes für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.). Die deutschen Mitbestimmungsgesetze, die die demokratische Teilhabe der Arbeitnehmer:innen sichern sollen, werden nicht eingehalten. Dadurch entgeht beispielsweise 2,45 Millionen Arbeitnehmer:innen die eigentlich notwendige paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsgremium.
WeiterlesenKategorie: Recht
Alle Infos zu rechtlichen Themen wie MVG, BTHG, Sozialrecht, Infektionsschutzgesetz, etc.
Offener Brief der Bundeskonferenz an die Fraktionen der Regierungskoalition
Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen im Bereich der Diakonie Deutschland hat einen offenen Brief an die Fraktionen der Regierungskoalition geschrieben. Er ist lang, aber sehr lesenswert, weshalb wir ihn an dieser Stelle ungekürzt veröffentlichen.
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Kündigung wegen Kirchenaustritts liegt beim EuGH
Erneut muss sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einer Kündigung aufgrund des Kirchenaustritts beschäftigen. Das Bundesarbeitsgericht entschied Anfang Februar, den Fall aus Hessen den Richtern in Luxemburg vorzulegen.
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Unerfüllter Rechtsanspruch und Bildungsauftrag in Kitas
In Niedersachsen kann, der seit 2013 bestehende Rechtsanspruch, auf einen Kita–Platz noch immer nicht erfüllt werden. Die Expertin für frühkindliche Bildung bei der Bertelsmann-Stiftung, Kathrin Bock – Famulla, sagt, “Niedersachsen kann den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nach wie vor nicht […]
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Änderungen im MVG-EKD ab 2024
Mit Wirkung zum 01. Januar 2024 hat die Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) Änderungen am Mitarbeitervertretungsgesetz beschlossen. Die Anzahl der Änderungen ist hoch, die praktischen Auswirkungen jedoch nur bei einigen Änderungen, wie beispielsweise der Nachrückerregelung, von grundsätzlicher Relevanz.
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Gutachten kritisiert aktuelle Krankenhausfinanzierung
In einem neuen Gutachten, welches von mehreren bundesweiten Verbänden privater und freigemeinnütziger Krankenhausträger in Auftrag gegeben wurde, wird die aktuelle Krankenhausfinanzierung kritisiert. Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf stellt in ihrem Gutachten dabei fest, dass die aktuelle Form der Krankenhausfinanzierung sowohl gegen das EU-Beihilferecht verstößt, als auch die gesetzlich vorgeschrieben Trägervielfalt missachtet.
WeiterlesenHände weg vom Vertretungszuschlag!
Arbeitsmaterial
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