Der deutsche Bundestag befasst sich derzeit intensiv mit einer Neureglung der Suizidprävention. Grundlage war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 und daraus folgend mehrere fraktionsübergreifende Gesetzesentwürfe. Die Entwürfe wurden dem Bundestag im Laufe dieses Jahres vorgelegt, zusammen mit Anträgen zur […]
WeiterlesenKategorie: Recht
Alle Infos zu rechtlichen Themen wie MVG, BTHG, Sozialrecht, Infektionsschutzgesetz, etc.
Die Inflationsausgleichsprämie
Bundestag und Bundesrat haben mit dem „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“ die Grundlage dafür gelegt, dass Arbeitgeber:innen ihren Arbeitnehmer:innen eine steuer- und sozialversicherungsfreie Inflationsausgleichsprämie auszahlen können.
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ver.di-Praxisleitfaden für MAVen in Evangelischer Kirche und Diakonie
Ab sofort ist der neue ver.di-Praxisleitfaden für MAVen in Evangelischer Kirche und Diakonie erhältlich. Die aktuelle, 7. Auflage wurde aktualisiert und überarbeitet. Der Leitfaden ist vor allem für Neueinsteiger*innen in der MAV-Arbeit eine solide Handlungshilfe, enthält eine praxisnahe Beschreibung der […]
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Energiepreispauschale
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder die FAQs zur Energiepreispauschale (EPP) aktualisiert (Stand: 20.07.2022). Falls Kolleginnen und Kollegen mit Fragen auf die Mitarbeitervertretung zukommen, kann darauf verwiesen oder mit Hilfe der FAQs beantwortet werden. Zu […]
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Eckpunkte zur Umsetzung der PPR 2.0
Das Bundesgesundheitsministerium stellte am 07.07.2022 Eckpunkt des Pflegentlastungsgesetztes vor. Ende letzten Jahres hatte die Regierung mit ihrem Koalitionsvertrag angekündigt diese Regelung auf den Weg zu bringen – wie wir berichteten. Nun wurde die PPR 2.0 einen Schritt weitergebracht.
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Diakonische Unternehmen an kirchliches Arbeitsrecht gebunden
Diakonische Arbeitgeber dürfen lt. einer epd-Meldung nicht einseitig eine eigene Vergütungsordnung festlegen. Sie müssen diese vielmehr über den sogenannten Dritten Weg durch Arbeitsrechtsregelungen oder auf dem Zweiten Weg über kirchliche Tarifverträge im Konsens mit der Arbeitnehmerseite vereinbaren, entschied der Kirchengerichtshof (KGH) der Evangelischen Kirche in Deutschland in Hannover in einem aktuell veröffentlichten Beschluss.
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