Das Bundesministerium der Finanzen hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder die FAQs zur Energiepreispauschale (EPP) aktualisiert (Stand: 20.07.2022). Falls Kolleginnen und Kollegen mit Fragen auf die Mitarbeitervertretung zukommen, kann darauf verwiesen oder mit Hilfe der FAQs beantwortet werden. Zu […]
WeiterlesenKategorie: Recht
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Eckpunkte zur Umsetzung der PPR 2.0
Das Bundesgesundheitsministerium stellte am 07.07.2022 Eckpunkt des Pflegentlastungsgesetztes vor. Ende letzten Jahres hatte die Regierung mit ihrem Koalitionsvertrag angekündigt diese Regelung auf den Weg zu bringen – wie wir berichteten. Nun wurde die PPR 2.0 einen Schritt weitergebracht.
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Diakonische Unternehmen an kirchliches Arbeitsrecht gebunden
Diakonische Arbeitgeber dürfen lt. einer epd-Meldung nicht einseitig eine eigene Vergütungsordnung festlegen. Sie müssen diese vielmehr über den sogenannten Dritten Weg durch Arbeitsrechtsregelungen oder auf dem Zweiten Weg über kirchliche Tarifverträge im Konsens mit der Arbeitnehmerseite vereinbaren, entschied der Kirchengerichtshof (KGH) der Evangelischen Kirche in Deutschland in Hannover in einem aktuell veröffentlichten Beschluss.
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COVID–19 > Anerkennung als Berufskrankheit
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) veröffentlichte die vorläufigen Zahlen zum Versicherungsgeschehen in 2021. Der Spitzenverband der Unfallversicherungen hatte die Angaben der einzelnen Träger gebündelt und ausgewertet.
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Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Nachweis kann nicht mit Zwangsgeld durchgesetzt werden
Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes hat mit Beschluss vom 22.06.2022 eine Entscheidung getroffen, die für die Beratung von Kolleginnen und Kollegen in den Einrichtungen von Interesse sein könnte.
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Bundesweiter Pflegebonus – Konkretisierung
Der Bundestag hatte am 19. Mai 2022 das Pflegebonusgesetz verabschiedet. In diesem Gesetz werden Sonderregelungen für die Langzeitpflege, die Tarifzahlungspflicht ab 1. September 2022 in der Pflege, sowie der Pflegebonus 2022 geregelt.
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23. Fachtagung für kirchliches Arbeitsrecht
Am 18. und 19.11.2024 in Kassel
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Arbeitsmaterial
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