In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat eine einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen. Ab dem 16. März 2022 müssen demnach alle Beschäftigten in u.a. Pflegeheimen, Krankenhäusern, Arztpraxen, Rettungsdiensten und Einrichtungen der Behindertenhilfe ihren Arbeitgebern einen Impf-, einen Genesenennachweis oder ein ärztliches […]
WeiterlesenKategorie: Recht
Alle Infos zu rechtlichen Themen wie MVG, BTHG, Sozialrecht, Infektionsschutzgesetz, etc.
Änderungen im Infektionsschutzgesetz ab 24. November
Bundestag und Bundesrat haben Neuerungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen, die zum 24. November 2021 Gültigkeit bekommen.
WeiterlesenAU Bescheinigung elektronische Übermittlung
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf gelbem Papier hat bald ausgedient. Künftig soll ein elektronisches Meldeverfahren die Papierform ersetzen. Die Krankschreibung für gesetzlich Versicherte wird digital: Arztpraxen übermitteln zukünftig die Bescheinigungen über eine Arbeitsunfähigkeit (AU) online an die Krankenkassen. Der „gelbe Schein“ auf […]
WeiterlesenZuständigkeit der Einigungsstelle
Der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland hat am 23.06.2021 entschieden, dass die Einigungsstelle gem. § 36a MVG-EKD die Aufgaben der in Anlage VI. § 5 TV DN erwähnten besonderen Schlichtungsstelle übernimmt.
Weiterlesen
Wahlordnung befristet verlängert
Die Wahlordnung des MVG-EKD war in einigen §§ bis zum 30.06.2021 befristet. Wieder einmal hat der Rat der EKD, und nicht die Synode, in seiner Sitzung am 24./25. Juni die 3. Änderung der Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen beschlossen. Demnach […]
Weiterlesen
Harz-Weser-Werke: Erste Erfolge, der Weg ist dennoch weit
Im Fall des Union-Bustings bei der Harz-Weser-Werke gGmbH (wir berichteten), hat die Mitarbeitervertretung um ihren ehemaligen Vorsitzenden Christos Gouvelis jetzt erste Teilerfolge eingefahren. Dennoch: der Weg ist erst begonnen und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Einrichtungsleitung und Mitarbeitervertretung scheint derzeit noch nicht in Aussicht.
WeiterlesenIn Erinnerung
Arbeitsmaterial
Die obenstehenden Dokumente sind als PDF-Datei zum Download verfügbar.