Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf gelbem Papier hat bald ausgedient. Künftig soll ein elektronisches Meldeverfahren die Papierform ersetzen. Die Krankschreibung für gesetzlich Versicherte wird digital: Arztpraxen übermitteln zukünftig die Bescheinigungen über eine Arbeitsunfähigkeit (AU) online an die Krankenkassen. Der „gelbe Schein“ auf […]
WeiterlesenKategorie: Recht
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Zuständigkeit der Einigungsstelle
Der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland hat am 23.06.2021 entschieden, dass die Einigungsstelle gem. § 36a MVG-EKD die Aufgaben der in Anlage VI. § 5 TV DN erwähnten besonderen Schlichtungsstelle übernimmt.
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Wahlordnung befristet verlängert
Die Wahlordnung des MVG-EKD war in einigen §§ bis zum 30.06.2021 befristet. Wieder einmal hat der Rat der EKD, und nicht die Synode, in seiner Sitzung am 24./25. Juni die 3. Änderung der Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen beschlossen. Demnach […]
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Harz-Weser-Werke: Erste Erfolge, der Weg ist dennoch weit
Im Fall des Union-Bustings bei der Harz-Weser-Werke gGmbH (wir berichteten), hat die Mitarbeitervertretung um ihren ehemaligen Vorsitzenden Christos Gouvelis jetzt erste Teilerfolge eingefahren. Dennoch: der Weg ist erst begonnen und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Einrichtungsleitung und Mitarbeitervertretung scheint derzeit noch nicht in Aussicht.
WeiterlesenTVDN-Erschwerniszulage: Einigungsstelle ist zuständig!
Die Kanzlei Baumann-Czichon in Bremen hat auf ihrer Homepage eine sehr erfreuliche Information veröffentlicht. Das Kirchengericht der Konföderation ev. Kirchen in Niedersachsen hat mit einem Urteil vom 30.04.2021 demnach eine entstandene Regelungslücke im TVDN geschlossen.
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RechtsSammlung aktualisiert
Die neue RechtsSammlung ist ab sofort lieferbar. Sie berücksichtigt alle Änderungen bis Anfang Januar 2021, insbesondere Änderungen des Mitarbeitervertretungsgesetztes, der Wahlordnung und auch staatliche Regelungen aus Anlass der Corona-Pandemie. Die einzige RechtsSammlung, die staatliches und kirchliches Arbeitsrecht in einem Buch […]
Weiterlesenagmav Niedersachsen trauert um
Arbeitsmaterial
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