Schlagwort: Allgemein

Betriebsrat kann Beschlüsse per Videokonferenz fassen

Eine befristete Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) wurde zum Thema „virtuelle Sitzungen“ vorgenommen. Der neue § 129 BetrVG ermöglicht nunmehr, Gremiensitzungen (Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung) mittels Video- oder Telefonkonferenz durchzuführen und auch wirksame Beschlüsse zu fassen.

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Bonus für systemrelevante Bereiche

Schon am 14.04. haben wir den gemeinsamen offenen Brief von ver.di und zahlreichen Interessenvertretungen veröffentlicht. Fazit dieses Briefes ist, den Bedarf einer finanziellen Anerkennung für alle Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen endlich ernst zu nehmen. Viele Mitarbeitervertretungen haben den offenen Brief in ihren Einrichtungen veröffentlicht, aus Neuerkerode kennen wir auch die Antwort des Arbeitgebers.

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SodEG auch ohne Kurzarbeitergeld?

Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) regelt die Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen an Einrichtungen und soziale Dienste zur Bekämpfung der Corona-Krise. Leistungsträger für die sozialen Dienste, die ihren Bestand nicht mit vorrangigen verfügbaren Mitteln absichern können, haben die Möglichkeit, einen Antrag auf einen Zuschuss unter anderem gegenüber der Bundesagentur für Arbeit zu stellen. Hier hatte es in der Vergangenheit Probleme gegeben.

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Kein Verfall von Urlaub ohne Belehrung

Wann verfällt der Urlaubsanspruch aus dem Vorjahr? Welche Fristen sind zu beachten und welche Pflichten hat der Arbeitgeber gegenüber den Beschäftigten? Viele Fragen, die auch an Mitarbeitervertretungen gerichtet werden.
Letztes Jahr im Februar hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein entscheidendes Urteil (BAG v. 19.2.2019 – 9 AZR 423/16) zum Thema Urlaub verkündet. Bereits die beiden Leitsätze könnten Arbeitnehmerinnen erfreuen.

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Hunderttausende unterstützen Online-Forderung nach Gehaltszulagen

Mehr als 290.000 Unterzeichner haben sich bisher einer Online-Petition angeschlossen, mit der kurzfristig eine Gehaltszulage für Klinikpersonal in der Corona-Krise gefordert wird. Initiiert wurde der Aufruf durch die Kampagnenplattform Campact in Verden bei Bremen. Eine zweite Petition für ein Ende der Sparpolitik im Gesundheitswesen auf dem Portal der Organisation unterzeichneten bisher fast 150.000 Unterstützer. „Der Druck auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wächst, nach Ostern endlich bundesweit mehr für das Klinikpersonal zu tun“, sagte am Freitag Campact-Sprecherin Svenja Koch.

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