In einem Urteil vom 19. Oktober 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sich zu Überstundenzuschlägen bei Teilzeitbeschäftigung geäußert. Strittig war die Vergütung von Überstunden eines teilzeitbeschäftigten Piloten der Lufthansa.
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BMAS legt Entwurf für neues Arbeitszeitgesetz vor
Nachdem der EuGH und auch das BAG Urteile zur Arbeitszeiterfassung gesprochen haben, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Referentenentwurf zur Erneuerung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Demnach sollen Arbeitgeber zur elektronischen Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden. Es gibt jedoch Ausnahmemöglichkeiten.
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Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
Dr. Ingebjörg Darsow-Faller ist neue Richterin am Bundesarbeitsgericht (BAG). Hierüber informierte das BAG in einer Pressemitteilung am 02.01.2023. Die promovierte Juristin arbeitete ab Mai 2018 am Arbeitsgericht Freiburg im Breisgau. Von Juli 2019 bis März 2020 war sie an das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg abgeordnet.
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Verjährung von Urlaubsansprüchen
Der gesetzliche bezahlte Mindesturlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz (BurlG) sieht 20 Tagen bei einer Fünf-Tage-Woche und 24 Tagen bei einer Sechs-Tage-Woche vor. Der individuelle Anspruch eines Beschäftigten kann durch Tarif- bzw. Arbeitsverträge, sowie Dienstvereinbarungen abweichen. Im TV DN und den AVR DD sind zum Beispiel 30 Tage Erholungsurlaub festgelegt.
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