Nachdem der EuGH und auch das BAG Urteile zur Arbeitszeiterfassung gesprochen haben, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Referentenentwurf zur Erneuerung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Demnach sollen Arbeitgeber zur elektronischen Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden. Es gibt jedoch Ausnahmemöglichkeiten.
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Verjährung von Urlaubsansprüchen
Der gesetzliche bezahlte Mindesturlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz (BurlG) sieht 20 Tagen bei einer Fünf-Tage-Woche und 24 Tagen bei einer Sechs-Tage-Woche vor. Der individuelle Anspruch eines Beschäftigten kann durch Tarif- bzw. Arbeitsverträge, sowie Dienstvereinbarungen abweichen. Im TV DN und den AVR DD sind zum Beispiel 30 Tage Erholungsurlaub festgelegt.
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