Schlagwort: Koalitionsvertrag

Diakonie fordert Investitionen in soziale Daseinsvorsorge

Der Präsident der Diakonie Deutschland, Rüdiger Schuch, hat die künftige Koalition aus Union und SPD zu Investitionen in die soziale Daseinsvorsorge aufgefordert. „Wir erwarten, dass das geplante Infrastrukturprogramm sich nicht ausschließlich auf Bau- und Verkehrsinfrastruktur beschränkt, sondern auch die soziale und die gesundheitliche Infrastruktur berücksichtigt“, sagte Schuch am Dienstagabend beim traditionellen Wichernempfang des evangelischen Wohlfahrtverbands.

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Gutachten zur Notwendigkeit des kirchlichen Arbeitsrecht

Die Hans-Böckler-Stiftung hat ein Gutachten von Peter Stein, ehemaliger Arbeitsrichter, veröffentlicht. Stein beleuchtet in diesem Gutachten das kirchlichen Selbstbestimmungsrecht im Arbeitsrecht und seinen Grenzen. Aus seiner Sicht sind die Grenzen demnach enger gesteckt, als es die Rechtsprechung hierzulande über Jahrzehnte vorgegeben hat.

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ver.di kritisiert die Beendigung des Sprachkita-Programms 

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Ankündigung des Bundesfamilienministeriums, das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ zum Ende des Jahres auslaufen zu lassen. „Wir fordern die Fortführung des äußerst erfolgreichen Sprach-Kita-Programms, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. „Das Programm hat sich bewährt und ist aufgrund der zusätzlichen Herausforderungen durch Kinder aus Krisenregionen, wie zum Beispiel aus der Ukraine, dringend notwendig.“

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