Nachdem die „Pflegepersonalbemessungsverordnung“ nun schon seit einiger Zeit im Bundesrat hängt und bisher keine Einigung dazu erzielt werden konnte, gibt es nun eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses für die Bundesratssitzung am 26. April 2024. Sie sieht einige Änderungen im Vergleich zum bisherigen Entwurf vor.
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KiTas „Es geht nicht mehr“
In den KiTas „geht es nicht mehr“. An der Tagesordnung sind Notgruppen, Aufnahmestopps und verkürzte Öffnungszeiten. Durch den akuten Personalmangel besteht eine Gefährdung für Kinder und Beschäftigte in den Einrichtungen. Laut Gesetz besteht aber ein Rechtsanspruch auf öffentliche Betreuung für Kinder ab 2 Jahren. In der Realität ist dieser immer schwerer umsetzbar.
WeiterlesenTV DN: Änderungen zum 01.04. sind wirksam
Mittlerweile sind die Osterfeiertage vergangen und wir sind alle in den April gestartet. Damit treten für alle Arbeitnehmer:innen, auf deren Arbeitsverhältnisse der Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen Anwendung findet, umfangreiche Neuregelungen und Änderungen in Kraft.
WeiterlesenPersonalbesetzung in der Psychiatrischen Pflege
Durch die „Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie“ (PPP-RL) wird eine Mindestvorgabe zur Personalbesetzung in psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen gesetzlich vorgegeben. Die Umsetzung in der Praxis weicht häufig von diesen Vorgaben ab. Die Mindestbesetzung wird in vielen Fällen unterschritten und das vorhandene […]
Weiterlesenver.di übergibt Unterschriften gegen kirchliches Arbeitsrecht
Am Dienstag hat die Gewerkschaft ver.di übr 37.000 gesammelte Unterschriften zur Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts an den SPD-Bundestagsabgeordneten Mathias Papendieck, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, übergeben. Die Gewerkschaft fordert damit nachdrücklich dazu auf, die Ausnahmen für Kirchen und ihre caritativen Einrichtungen aus den weltlichen Gesetzen zu streichen und u.a. das Betriebsverfassungsgesetz zur Anwendung zu bringen. Die Prüfung des kirchlichen Arbeitsrechtes hatte sich die Regierungskoalition in den Koalitionsvertrag geschrieben, wirkliche Verbesserungen blieben aber laut ver.di aus.
WeiterlesenBeschäftigung von Menschen mit Behinderung
Seit Januar 2024 gilt das neue „Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes“. Das Gesetz soll mehr Menschen mit Behinderung in den regulären Arbeitsmarkt bringen. Zeitgleich mit der Einführung des Gesetzes wird die Ausgleichabgabe für Unternehmen, welche die vorgeschriebene Anzahl an […]
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