Tariflandschaft

Öffentlicher Dienst

Derzeitig hören, sehen und spüren wir sehr deutlich, dass Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst stattfinden. Es gibt die Forderung von ver.di und es gibt seit wenigen Tagen die Antwort der Arbeitgeber*innenseite. Wenig erfreuliches ist da zu berichten. Das Angebot der Arbeitgeber*innen haben die Verhandlungsführer von ver.di Frank Werneke und Ulrich Silberbach als unzureichend zurückgewiesen. Die Vorstellungen der Arbeitgeberinnen entspricht nicht den bisherigen Äußerungen zu der Wichtigkeit und Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst. Es ist eher als Ohrfeige zu verstehen, wenn das Angebot der Lohnsteigerung bei einem Prozent liegt und auch noch weitere Verschlechterungen beabsichtigt sind. Da könnte man fast auf die Idee kommen Corona ist schon vorbei. Für das Gesundheitswesen trauen sich die Arbeitgeberinnen tatsächlich auch anzubieten, dass bisherig gezahlte Boni auf Prämien in den Tarifabschluss angerechnet werden sollen. Den Link zur Presseerklärung und den Flyer findet ihr am Ende des Textes.

Caritas

Unsere Kolleginnen und Kollegen in der Caritas hatten vor ca. 2 Wochen ihre Tarifforderungen in die Bundeskommission eingebracht. Die Mitarbeiter fordern neben einer Gehaltssteigerung von 4,8 Prozent einen Sockelbetrag von 150 Euro mehr pro Monat. Die Dienstgeber*innenseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission hat am Freitag, den 16.10.2020, in der Auftaktsitzung zur Tarifrunde die Forderung der Arbeitnehmer*innenseite nach einer pauschalen Gehaltserhöhung von mindestens 150 Euro abgelehnt.

ARK.DD

Weil die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände nach einem eigenen Arbeitsrecht die Löhne und Gehälter aushandeln, ist eine der Voraussetzungen für die Erstreckung des Tarifvertrags in der Altenpflege, dass die Kirchen dem Verfahren und den vereinbarten Stundenlöhnen zustimmen. Das bedeutet, dass die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland (ARK.DD) und die Arbeitsrechtliche Bundeskommission der Caritas dem zwischen ver.di und und der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) ausgehandelten Tarifvertrag zustimmen müssen. Der ausgehandelte Tarifvertrag wird in Kürze den Arbeitsrechtlichen Kommissionen vorgelegt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat öffentlich die Kirchen aufgefordert, einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag nicht entgegenzustehen. Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, hat schon angekündigt, dass die Diakonie dem geplanten allgemeingültigen Tarifvertrag in der Altenpflege nur mit Änderungen zustimmen wird. Die Entscheidung der Zustimmung oder Änderungswünschen fällt jedoch nicht Herr Lilie, sondern im Diakonischen Bereich die ARK.DD. Deshalb fordern wir, insbesondere die Arbeitnehmer*innenseite, aber auch die Dientsgeber*innenseite auf dem ausgehandelten Tarifvertrag Altenpflege keine Steine in den Weg zu legen, damit durch die Allgemeingültigkeit bessere Arbeitsbedingungen für alle Pflegekräfte in der Altenpflege zum tragen kommen.

Presseerklärung von ver.di hier öffnen.

Flyer von ver.di hier öffnen.