Diakonie äußert sich kritisch zur Pflegereform

In einer Pressemitteilung hat sich nun auch die Diakonie zur geplanten Pflegereform geäussert. Maria Loheide (Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland) kritisiert darin die bisher an die Öffentlichkeit gedrungenen Inhalte als “gescheiterten Versuchsballon” und sagt, die bisher bekannten Inhalte hätten “den Namen Pflegereform nicht verdient”.

Diakonie fordert starke Signale

Eine zentrale Forderung der Diakonie sind starke Signale, um die Attraktivät des Pflegeberufs wieder zu steigern. Loheide wird mit “Die Pflege ist am Limit” zitiert. Ausserdem äussert Loheide: “Wir bedauern, dass keine tarifliche Regelung zustande gekommen ist. Eine Lösung für bessere Gehälter in der Pflege muss in die Pflegereform eingebettet sein.”

Diesen beiden Zitaten können wir inhaltlich nur zustimmen. Dass die Pflege an und teilweise sogar über der Belastbarkeitsgrenze arbeitet, erscheint gesellschaftlich sogar unstrittig. Dass die Diakonie Deutschland die nicht zustande gekommene tarifliche Regelung bedauert, hat allerdings einen kleinen Beigeschmack. Zwar hat die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie nicht abschließend über die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags Altenpflege beraten und entschieden, allerdings bleibt es weiterhin sehr fragwürdig, ob die Entscheidung eine andere als die Ablehnung der Allgemeinverbindlichkeit gewesen wäre. Das Stimmungsbild vor der Entscheidung der ARK Caritas schien dazu seitens der Arbeitgeberseite der Diakonie ebenfalls eher ablehnend zu sein. Mit einer positiven Entscheidung der ARK Diakonie wäre das von Maria Loheide geäusserte Bedauern deutlich aufrichtiger gewesen.

Klare Kritik am Vorgehen der Politik

Die Kritik der Diakonie beschränkt sich jedoch nicht nur auf die inhaltlichen Aspekte der Pflegereform, sondern nimmt auch die Politik ins Visier. Loheide stellt heraus, dass Jens Spahn und Hubertus Heil mit der Konzertierten Aktion Pflege “hohe Erwartungen geweckt” hätten. Diese müssten sie nun auch erfüllen.

Dabei bleibt nicht mehr viel Zeit, um ein Pflegereformgesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Bereits Anfang März äusserte Jens Spahn, der Gesetzesentwurf wäre im Prinzip fertig, dennoch ist er bis jetzt nicht veröffentlicht und wird nur hinter verschlossenen Türen diskutiert. In Anbetracht der Tatsache, dass die letzte Sitzungswoche im Bundestag für Ende Juni terminiert ist, bleibt nur ein sehr knappes Zeitfenster. Um den geweckten Erwartungen gerecht zu werden und die dringend nötigen Verbesserungen für die Pflege in Gang zu bringen, müssen die Regierung und Jens Spahn die Pflegereform noch vor der Bundestagswahl verabschieden. Alles andere wäre ein weiterer Rückschlag für Pflegekräfte, Pflegebedürftige und Angehörige.