Am 02. März hat die erste Mitgliederversammlung der agmav-Niedersachsen in diesem Jahr stattgefunden. Rund 100 Teilnehmende aus ganz Niedersachsen kamen zum Austausch nach Hannover. Sie wurden von ihren Mitarbeitervertretungen aus ganz Niedersachens entsandt, um sich über aktuelle Entwicklungen für Beschäftigte der Diakonie zu informieren. Ob aus dem südlichen Göttingen, Nordhorn im Westen, Wilhelmshaven im Norden oder aus dem Wendland im östlichen Niedersachsen, kein Weg war zu weit.
Tarifrunde Teil 1
Der Blick auf die laufenden Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst und die Vorbereitungen der Tarifrunde für die Beschäftigten in der Diakonie Niedersachsen, war das erste Thema. Als Gastrednerin informierte ver.di-Gewerkschaftssekretärin Annette Klausing. Sie betonte dabei, dass es bei den Verhandlungen im Öffentlichen Dienst noch keine sichtbare Annäherung zwischen marginalen Angeboten der Arbeitgeber und Forderungen der Tarifkommission gibt. Da Tarifabschlüsse aus diesem Bereich oftmals auch Orientierungspunkte für die Diakonie sind, warb Klausing für Solidarität. „Unterstützt die Aktivitäten unserer Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst. Nutzt zum Beispiel die Aktionen am 08.03. im Sozial- und Erziehungsdienst, oder am 14. und 15.03. im Gesundheitswesen.“
Im Anschluss beschrieb Annette Klausing die aktuelle Entwicklung beim Thema „Jobrad“. Nach dem gescheiterten Versuch der Arbeitgebervertreter, in der letzten Tarifrunde eine Entgeltumwandlung für die Anschaffung von z.B. E-Bikes zu verhandeln, werden nun in einigen diakonischen Einrichtungen Mitarbeitervertretungen mit Dienstvereinbarungen konfrontiert. Klausing warb dafür, diese Vereinbarungen sehr gut zu prüfen. Vom Fortbildungsverein „dia e.V.“ ist hierfür ein Tagesseminar im Mai in Vorbereitung.
Tarifrunde Teil 2
Für die anstehende Tarifrunde in der Diakonie Niedersachsen skizzierte Klausing den Fahrplan. Ende März bereitet sich die ver.di-Tarifkommission in einer Klausurtagung vor. „Inhaltlich geht es dabei um die Organisation der Tarifrunde ´23, sowie um die Vorbereitung der Forderungsdiskussionen in den Einrichtungen, die im April und Mai stattfinden sollen.“ Dabei warb sie dafür, in dieser Tarifrunde sich auf wenige wichtige Themen zu fokussieren, statt „einem bunten Strauß an Themen“ einzubringen. Sicherlich sei eine Orientierung am Öffentlichen Dienst nicht unüblich, aber es ist auch wichtig, die konkreten Themen der Beschäftigten der Diakonie einzubringen.
Um erfolgreich in die Diakonie-Tarifrunde ´23 zu starten, müsse es spürbare Unterstützung geben. „Ich bin bereit auch hohe Forderungen zu stellen und umzusetzen. Dies bedarf aber auch einer hohen Unterstützung aus den Einrichtungen und der Bereitschaft, sich in ver.di zu organisieren.“ so Klausing.
Aktuelles aus dem agmav-Vorstand
Als neues Vorstandsmitglied stellte sich Christian Nayda aus Göttingen vor, der für Christian Wolny nachgerückt ist.
Susanne Hilbig informierte über die aktuelle Situation in den Einrichtungen, wo es keine MAV gibt. „Unser Engagement scheint zu wirken. Seit wir dieses Thema u.a. im Diakonischen Werk Niedersachsen (DWiN) angesprochen haben oder einzelne Einrichtungen direkt aufgefordert wurden, ist die Anzahl der Einrichtungen ohne MAV zurückgegangen. Wir bleiben am Ball!“
Dissens beim Thema Rechtsverordnung
Der vorgestellte Entwurf der agmav, der eine auskömmliche Ausstattung des Vorstands fordert und eine gerechte Verteilung der Personal- und Sachkosten vorsieht, stößt beim Diakonischen Werk Niedersachsen (DWiN) auf Ablehnung. „Wir fordern eine Rechtsverordnung, die es dem agmav-Vorstand auch weiterhin ermöglicht, den Aufgaben aus dem Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG) gerecht zu werden und die zahlreichen Mitarbeitervertretungen gut begleiten, fördern und unterstützen zu können. Es entsteht der Eindruck, dass das DWiN hier versucht, Verschlechterungen durchzudrücken.“ so Tobias Warjes, Vorsitzender der agmav-Niedersachsen.
Abschließend informierte Susanne Hilbig aus der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Diakonie Deutschland. Hier wurde u.a. eine neue Geschäftsordnung verabschiedet. Auch werde weiterhin an einer Novellierung des MVG-EKD gearbeitet.
Eingliederungsmanagemant – Verschlechterungen befürchtet
Bevor die Teilnehmenden der Mitgliederversammlung sich wieder auf den Heimweg machten, bekannten sich spontan MAV-Mitglieder, in ihren Einrichtungen als „Botschafter*in für die BEM-Initiative“ aktiv zu werden. Aktuell wird in Berlin ein Gesetzentwurf diskutiert, der das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) verschlechtern würde.
Weitere Informationen zur BEM-Initiative gibt es >>>hier
