Der Streit zwischen Bund und Ländern soll am 2. Februar in die nächste Runde gehen. In der Plenarsitzung im Bundesrat könnte das Reformvorhaben aus dem Gesundheitsministerium aufgehalten werden.
Appell des Gesundheitsministers
Karl Lauterbach hat am vergangenen Freitag, den 12. Januar, die Union dazu aufgerufen, das Transparenzgesetz nicht weiter im Vermittlungsausschuss zu blockieren.
Den Krankenhäusern stünden „zusätzliche Mittel von sechs bis acht Milliarden Euro“ zur Verfügung, wenn das Gesetz beschlossen würde – ohne diese Gelder sei ein Krankenhaussterben in Deutschland „schwer abwendbar“, warnte der SPD-Politiker im Rahmen einer Pressekonferenz.
Sollte die Union weiterhin verhindern, dass das Gesetz im Vermittlungsausschuss auf die Tagesordnung gesetzt wird, so trage sie einen „wesentlichen Anteil an der Schuld“ für eintretende Insolvenzen.
Mythen der Krankenhausreform – Thema auf der ver.di-Krankenhaustagung
„Wir sind bei der Krankenhausfinanzierung in einer ganz entscheidenden Phase“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler auf der Tagung im November 2023. Sie richtete sich damit an mehr als 300, aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten Interessenvertreter:innen.
Die Gewerkschafterin forderte den Bundesgesundheitsminister auf, mit der angekündigten Entökonomisierung nicht auf halber Strecke stehen zu bleiben. Statt die Fallpauschalen lediglich mit der Einführung von Vorhaltepauschalen einzuschränken, müssten diese komplett abgeschafft und durch eine bedarfsgerechte Finanzierung ersetzt werden.
Weiter fordert Bühler eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen. „Es muss auch alles dafür getan werden, dass diejenigen, die jetzt im Gesundheitswesen arbeiten, im Beruf und dabei gesund bleiben“. Dieser Forderung können wir uns nur vollumfänglich anschließen.
