In Baden-Württemberg wird es nicht zur Einrichtung einer Landespflegekammer kommen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums hervor. Die notwendige Zustimmung der Pflegenden wurde in der Befragung knapp verfehlt.
Pflegekammer sollte Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs leisten
Das Ziel der Pflegekammer sollte es auch sein, durch eine Erhöhung der Attraktivität des Berufsstandes auch zur Sicherung des Fachkräftebedarfs beizutragen. Sie wäre bei Errichtung die größte Kammer im Gesundheitswesen gewesen.
Dem widerspricht die Gewerkschaft ver.di, nach deren Erfahrung die Errichtung von Pflegekammern nicht zu grundlegenden Verbesserungen für Pflegekräfte geführt hätten. Dies wird untermauert mit der Errichtung und folgenden Auflösung der Pflegekammern in Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
Befragung der Pflegekräfte
In Baden-Württemberg war festgelegt, dass die Pflegekräfte zur Kammergründung befragt werden sollten. Sofern mehr als 40% der registrierten Pflegekräfte der Errichtung einer Pflegekammer widersprechen, würde die Errichtung gestoppt. ver.di kritisierte dabei, dass eine Nichtäußerung automatisch als Zustimmung zur Pflegekammer gewertet wurde. Unabhängig von dieser Tatsache wurden die 40% ablehnende Rückmeldungen übertroffen, sodass Sozialminister Manne Lucha – selbst bekennender Pflegekammer-Befürworter – die Errichtung der Pflegekammer stoppte. Der Gründungsausschuss wird nun aufgelöst.
In Baden-Württemberg wurden 120.000 Pflegekräfte von den Arbeitgebern gemeldet und durch den Gründungsausschuss angeschrieben. Über 53.000 Pflegekräfte hatten demnach Einwände gegen die Errichtung einer Pflegekammer, sodass diese nicht kommen wird.
ver.di „reicht der Landesregierung die Hand“
„Wir reichen der Politik die Hand, um jetzt gemeinsam die Bedingungen in der Pflege zu verbessern. Wir haben dazu viele gute Vorschläge und stehen für eine konstruktive Zusammenarbeit zur Verfügung.„
Jakob Becker, ver.di Baden-Württemberg
Einen dieser Vorschläge machte Regina Glockenmann, ehrenamtliche Vorsitzende des ver.di-Landesfachbereichs und Personalrätin an der Uniklinik Heidelberg. Sie verwies auf die laufenden Tarifverhandlungen an den vier baden-württembergischen Universitätskliniken, bei denen ver.di »den Arbeitgebern ein Zukunftspaket vorgeschlagen hat, mit dem wir die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen deutlich verbessern würden und damit auch neue Menschen für die Berufe in der Pflege gewinnen könnten. […] Im eigenen Haus kann die Landespolitik hier sofort an einer Verbesserung der Pflege aktiv mitwirken und ein positives Signal in die Pflegebranche im Land senden.
