Der Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen der Diakonie Mitteldeutschland (GAMAV) hat am Montag unter der Überschrift „Arbeitsrecht – aber nicht auf Augenhöhe“ eine Meldung zur Forderung nach Tarifverhandlungen veröffentlicht.
Darin heißt es, dass sich der GAMAV, der Verband der kirchlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (vkm), die Gewerkschaft ver.di und die Arbeitnehmerseite der Arbeitsrechtlichen Kommission in einem gemeinsamen Schreiben an die Verantwortlichen in Kirche und Diakonie gewandt hätten, um Verhandlungen zu einem Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Diakonie aufzunehmen.
Arbeitgeber reagieren ablehnend
Mittlerweile liegen laut GAMAV die Antworten des Dienstgeberverbandes und der Diakonie Mitteldeutschland vor, welche beide nicht auf die Forderungen eingehen und weiterhin die Arbeitsrechtssetzung im Dritten Weg forcieren. Diese Haltung ignoriert leider völlig die Wünsche der Diakoniebeschäftigten nach einem Tarifvertrag. Darüber hinaus ging die Arbeitgeberseite noch einen Schritt weiter und forderte die Arbeitnehmerseite der Arbeitsrechtlichen Kommission zu Verhandlungen über eine Entgelterhöhung auf. Genau diese Verhandlungen möchten die Arbeitnehmer aber in Zukunft durch die Gewerkschaft ver.di geführt haben. Sie lehnen ihrerseits wiederum die Teilnahme an Verhandlungen in der Arbeitsrechtlichen Kommission ab.
Die Arbeitgeberseite hat nun einen Termin für eine ARK-Sitzung festgelegt und ist offensichtlich gewillt, den Weg der Arbeitsrechtssetzung auch ohne die Teilnahme der Arbeitnehmervertreter zu beschreiten. Dies ist ihnen gemäß Arbeitsrechtsregelungsgesetz möglich, denn die ARK ist auch ohne Teilnahme der Arbeitnehmervertreter beschlussfähig. Ein auf diese Weise zustande gekommener Beschluss könnte allerdings wohl nicht mehr als eine „konsensuale Ausgestaltung“ der kirchlichen Mitbestimmung betitelt werden, wie sie sich der Diakonische Dienstgeberverband Mitteldeutschland auf seiner Homepage auf die Fahnen schreibt.
Tarifvertrag in Niedersachsen funktioniert!
Im Vergleich zu den Kolleg:innen aus Mitteldeutschland sind wir in Niedersachsen mit unserem Tarifvertrag TVDN schon viel weiter. Unser Beispiel zeigt: ein Tarifvertrag zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaft funktioniert auch in der Diakonie sehr gut und führt nicht zuletzt zu mehr Mitarbeiterzufriedenheit und besseren Lohn- und Arbeitsbedingungen. Wir können diesen Weg nur empfehlen und würden es begrüßen, wenn die Arbeitgeberseite in Mitteldeutschland ihre Blockadehaltung beendet und dem einhelligen Wunsch der Arbeitnehmerseite nach Tarifverhandlungen zustimmt.
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