Im letzten Jahr wurde die Krankenhausreform beschlossen. Daraus folgend entstand das Krankenhausreformnachbesserungsgesetz (KHAG), welches aktuell beraten wird. Die Bundesregierung verfolgt die Zielsetzung einer flächendeckenden gesicherten Krankenhausversorgung durch Entbürokratisierung und Transparenz für die Patient:innen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken betont; „Wir passen die Krankenhausreform so an, dass sie wirkt, aber alltagstauglich ist. Wir wollen keine Behandlungsillusion, sondern bessere Versorgung.“
Zur Beratung des Nachbesserungsgesetzes fand am 21. August die Anhörung von Verbänden und der Bundesländer statt. Kritik und Vorschläge zu umfangreichen Nachbesserungen wurden vielstimmig geäußert.
Unzureichende Vorhaltefinanzierung und Personaluntergrenzen bereiten Sorge
Der Marburger Bund äußert zu der Refinanzierung der Vorhaltekosten; „Statt Orientierung zu schaffen, drohen zusätzliche Hürden, die die Versorgung erschweren und für die es keinerlei wissenschaftliche Grundlage gibt.“
Der Beamtenbund (dbb) mahnt, zur unzureichenden Finanzierung, auch eine fehlende Perspektive für die Beschäftigten an; „Wenn der Gesetzgeber Anreize für Fusionen und Zusammenschlüsse schafft, was macht das mit den Beschäftigten vor Ort? Ängste vor drohenden Klinikschließungen sind real. Deshalb muss die Politik sicherstellen, dass alle Änderungen sozialverträglich umgesetzt werden.“
Die Gewerkschaft ver.di warnt vor einer Streichung der Pflegepersonaluntergrenzen, denn die akute Personalnot ist bereits jetzt sehr belastend für die Beschäftigten. Ver.di fordert daher die Personalbemessungssysteme, der PPR 2.0 und PPP-RL, als Qualitätskriterium im Gesetz festzuschreiben.
Beteiligung und Vernetzung – „Keine Krankenhausreform ohne die Beschäftigten“
Unter dem Motto „Keine Krankenhausreform ohne die Beschäftigten“ fordert ver.di die Beteiligung von Interessenvertretungen und Beschäftigen am Verbesserungsprozessen. Sylvia Brühler des Bundesvorstands von ver.di äußert; „Wer glaubt, dass das Personal der Planung einfach folgt, irrt. Damit die Reform gelingt, müssen die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen frühzeitig beteiligt werden.“ Mehr dazu >> Krankenhausreform – ver.di fordert gezielte Nachbesserungen
Zur Informationsweitergabe und zum Austausch unter Beschäftigten, Interessenvertretungen und Interessierten wird ein Vernetzungstreffen angeboten. Bündnisse der Krankenhauslandschaft sowie der Gesundheit, unter Beteiligung von Aktiven des ver.di-Bundesfachbereich C (Gesundheit, soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft) richten die Veranstaltung aus und laden zur Teilnahme ein.
Vernetzungstreffen für eine solidarischen Gesundheitsversorgung
am 09. – 11. Oktober 2025 – Universität Göttingen
Einblick und Diskussion zu den Hintergründen der Krankenhausreform werden genommen. Solidarische Alternativen und ein gemeinsamer Plan, wie die Gesundheitsversorgung verbessert werden kann, werden beraten. Workshops und Podiumsdiskussionen, sowie der Freiraum zum Austausch beinhaltet das Programm.
Informationen und Anmeldungen >> Vernetzungstreffen für eine solidarischen Gesundheitsversorgung
