Derzeit sind kaum Pflegekammern in Deutschland vorhanden, Debatten und Bestrebungen zum Thema werden hingegen dauerhaft geführt. In Niedersachen und Schleswig- Holstein wurden in 2021 gewählte Pflegekammern aufgrund von Protesten aufgelöst. In vielen anderen Bundesländern wurden erst gar keine Kammern gegründet. […]
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Verjährung von Urlaubsansprüchen
Der gesetzliche bezahlte Mindesturlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz (BurlG) sieht 20 Tagen bei einer Fünf-Tage-Woche und 24 Tagen bei einer Sechs-Tage-Woche vor. Der individuelle Anspruch eines Beschäftigten kann durch Tarif- bzw. Arbeitsverträge, sowie Dienstvereinbarungen abweichen. Im TV DN und den AVR DD sind zum Beispiel 30 Tage Erholungsurlaub festgelegt.
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Suizidpräventionsgesetz
Der deutsche Bundestag befasst sich derzeit intensiv mit einer Neureglung der Suizidprävention. Grundlage war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 und daraus folgend mehrere fraktionsübergreifende Gesetzesentwürfe. Die Entwürfe wurden dem Bundestag im Laufe dieses Jahres vorgelegt, zusammen mit Anträgen zur […]
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Einrichtungsbezogene Impfpflicht fällt zum Jahresende
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Kehrtwende gemacht. Die umstrittene einrichtungsbezogene Impfpflicht soll demnach zum Jahresende auslaufen und nicht verlängert werden. Bislang galt Lauterbach als ein Verfechter der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, hat nun aber für eine Fortführung keine ausreichenden Argumente mehr.
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Katholische Bischöfe beschließen überarbeitete Grundordnung
Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands hat am 22. November eine überarbeitete Grundordnung, umgangssprachlich oft „das katholische Arbeitsrecht“ genannt, beschlossen. Ziel der Überarbeitung war, die arbeitsrechtlichen Grundlagen der Arbeitnehmer:innen der katholischen Kirche zu reformieren und zu modernisieren. Insbesondere die Eingriffe in die persönliche Lebensführung wurden zuletzt massiv kritisiert und sind daher auch größtenteils aus der Grundordnung verbannt.
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3. Tagung der 13. EKD Synode
Vom 06. – 09. November 2022 tagte die Synode der Evangelischen Kirche Deutschland EKD in Präsenz in Magdeburg. Die Synode verabschiedet Kirchengesetze, entscheidet über den Haushalt der EKD und gibt mit ihren Beschlüssen inhaltliche Richtungen, auch für die Diakonie und ihre angeschlossenen […]
Weiterlesenagmav Niedersachsen trauert um
Arbeitsmaterial
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