Die einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Pflege tritt in Niedersachsen am 16. März in Kraft. Am Freitag den 11.03.2022 wurde das landesweit digitale Meldeportal „Mebi“ (Meldeportal zur einrichtungsbezogenen Impfflicht) von den Gesundheitsämtern freigeschaltet.
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ver.di-Kirchenfachrat unterstützt buko-Forderung
Auch der Kirchenfachrat der Gewerkschaft ver.di unterstützt die Forderung der buko zur Überarbeitung des kirchlichen Arbeitsrechtes (wir berichteten). In einem Artikel hat der Kirchenfachrat sich der buko-Forderung nun angeschlossen und erweiternd eigene Aspekte formuliert.
WeiterlesenDie Tarifverhandlungen sind beendet
Es ist vollbracht, nach fast einem Jahr sind die Tarifverhandlungen beendet. Nachdem schon im Sommer letzten Jahres die Vergütungserhöhungen und eine Sonderzahlung vereinbart worden sind, wurden im zweiten Schritt Verbesserungen im Bereitschaftsdienst, bei der Vergütung der Erzieher:innen in der Jugendhilfe, […]
WeiterlesenOffener Brief der Buko: „Nicht ohne uns!“
Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Diakonie Deutschland (Buko) hat sich mit einem offenen Brief an die Fraktionen der Regierungskoalition und den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gewandt.
WeiterlesenMitbestimmung bei Weiterbeschäftigung über das Rentenalter hinaus
Das BAG hat in einem Urteil aus dem letzten Jahr entschieden, dass dem Betriebsrat bei einer auf einer Hinausschiebensvereinbarung nach § 41 Satz 3 SGB VI beruhenden Weiterbeschäftigung einer Arbeitnehmer:in über die tarifliche Altersgrenze des § 19 Abs. 1 Buchst. a TV-N hinaus ein Mitbestimmungsrecht […]
WeiterlesenAktualisierte FAQ zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Mit Stand vom 16.02.2022 hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) seine Handreichungen (FAQ) zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht in einer aktualisierten Version veröffentlicht. Insbesondere der neu eingefügte Punkt 22 zur Einschätzung der arbeitsrechtlichen Folgen bei Nichtvorlage des Nachweises dürfte für viele Mitarbeitervertretungen interessant für die Beratung der Kolleg:innen sein.
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