Das BAG hat in einem Urteil aus dem letzten Jahr entschieden, dass dem Betriebsrat bei einer auf einer Hinausschiebensvereinbarung nach § 41 Satz 3 SGB VI beruhenden Weiterbeschäftigung einer Arbeitnehmer:in über die tarifliche Altersgrenze des § 19 Abs. 1 Buchst. a TV-N hinaus ein Mitbestimmungsrecht […]
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Aktualisierte FAQ zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Mit Stand vom 16.02.2022 hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) seine Handreichungen (FAQ) zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht in einer aktualisierten Version veröffentlicht. Insbesondere der neu eingefügte Punkt 22 zur Einschätzung der arbeitsrechtlichen Folgen bei Nichtvorlage des Nachweises dürfte für viele Mitarbeitervertretungen interessant für die Beratung der Kolleg:innen sein.
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Tarifbindung in der Altenpflege
Das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz trat am 19.07.2021 in Kraft und soll für eine gute Versorgung und Verbesserungen für Arbeitnehmer:innen in der Altenpflege sorgen. Ab dem 1. September 2022 werden nur noch Versorgungsverträge mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen, welche ihre Arbeitnehmer:innen nach Tarif oder mindestens nach der Höhe des regionalen Entgeltniveaus entlohnen.
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Corona: Alles, was Beschäftigte jetzt wissen müssen
Die Corona-Pandemie hält weiter an und in den Betrieben stellen sich für Mitarbeitervertretungen und Kolleg:innen immer wieder neue Fragen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat nun auf seiner Homepage die wichtigsten Fragen gesammelt und gibt hierzu Antworten, die für mehr Orientierung sorgen sollen.
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Seminarangebot zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Zur einrichtungsbezogenen Impfflicht werden nun auch vom Bildungswerk von ver.di Online-Tagesveranstaltungen für betriebliche Interessenvertretungen angeboten.
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ADK beschließt Corona-Sonderzahlung
Am 24.01.2022 hat die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission (ADK) der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen die Übernahme des Tarifvertrags der Länder über eine Corona-Sonderzahlung beschlossen.
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