Bundeskonferenz gibt Stellungnahme zur erneuten MVG-EKD-Änderung ab

Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse im Bereich der Diakonie Deutschlands hat eine Stellungnahme auf ihrer Homepage veröffentlicht, die wir an dieser Stelle ungekürzt wiedergeben möchten. Ursächlich dafür sind die Planungen des Rates der EKD, das jüngst im November beschlossene und zum 01.01.2024 in Kraft getretene Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG-EKD) im § 49 erneut zu ändern.

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ver.di übergibt Unterschriften gegen kirchliches Arbeitsrecht

Am Dienstag hat die Gewerkschaft ver.di übr 37.000 gesammelte Unterschriften zur Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts an den SPD-Bundestagsabgeordneten Mathias Papendieck, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, übergeben. Die Gewerkschaft fordert damit nachdrücklich dazu auf, die Ausnahmen für Kirchen und ihre caritativen Einrichtungen aus den weltlichen Gesetzen zu streichen und u.a. das Betriebsverfassungsgesetz zur Anwendung zu bringen. Die Prüfung des kirchlichen Arbeitsrechtes hatte sich die Regierungskoalition in den Koalitionsvertrag geschrieben, wirkliche Verbesserungen blieben aber laut ver.di aus.

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Betriebliche Mitbestimmung stärkt Demokratie

Wer in einem mitbestimmten Betrieb arbeitet, nimmt auch eher an politischen Wahlen teil: Darauf hat vergangene Woche die Arbeitnehmerkammer in Bremen aufmerksam gemacht. Sie bezieht sich dabei auf Studien von Arbeitsmarktökonomen der Universität Trier aus dem Jahr 2022. „Es geht darum, wie selbstwirksam die Menschen sich erleben“, sagte Thomas Schwarzer, Referent für kommunale Sozialpolitik in der Arbeitnehmerkammer.

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