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Die Bundeskonferenz (Buko) der Mitarbeitervertretungen hat eine Anfrage an die Dienstnehmer*innenseite der ARK.DD gestellt und bis heute keine Antwort erhalten. Die Dienstnehmer*innenseite der AKR.DD sollten die Interessen aller Arbeitnehmer*innen, die unter den Geltungsbereich der AVR.DD fallen in der Arbeitsrechtlichen Kommission […]

Wie reagieren Akteure der organisierten Zivilgesellschaft darauf, dass Rechte verstärkt versuchen einen „Marsch durch die Organisationen“ anzutreten? Erweisen sich Gewerkschaften, Kirchen, Sportvereine, Wohlfahrtsverbände und Kultureinrichtungen als immun gegen solche Angriffe – oder stellen sie ein Einfallstor für entsprechende Akteure dar?
Die AfD habe in ihrem Strategiepapier 2019 zum „Marsch durch die Organisationen“ aufgerufen, um „sich stärker in der Bürgergesellschaft zu verankern“, heißt es in der am Montag in Frankfurt am Main vorgestellten Analyse der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung mit dem Titel „Bedrängte Zivilgesellschaft von rechts“.

Mit der Einführung der Einigungsstelle sollte die echte Mitwirkung der MAV erreicht werden. Zuletzt fehlte bzgl. der Einigungsstelle nur noch die Klärung der Vergütung der Vorsitzenden und der Rechtsbeistände. Nun hat der Rechtsauschuss der EKD – wie so oft ohne Rücksprache oder Information der Arbeitnehmerseite – eine Verordnung erlassen, in der die Entschädigung der Mitglieder der Einigungsstelle geregelt ist. Das ist schon formal nicht in Ordnung, da § 55 b Buchst.a MVG.EKD vorsieht, dass die Ständige Konferenz und die Bundeskonferenz der MAVen vor Erlass der Verordnung angehört hätte werden müssen.

Kann die Corona-Krise bewirken, dass in der Folge soziale Dienstleistungen abgebaut werden, um die Kosten der Krise zu finanzieren? Florian Blank, Referatsleiter Sozialpolitik in der Hans Böckler Stiftung, vertritt eine Gegenposition. Er plädiert dafür, unsere sozialen Sicherungssysteme sogar noch weiter auszubauen und ihre Bedeutung mehr zu schätzen.