Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Kehrtwende gemacht. Die umstrittene einrichtungsbezogene Impfpflicht soll demnach zum Jahresende auslaufen und nicht verlängert werden. Bislang galt Lauterbach als ein Verfechter der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, hat nun aber für eine Fortführung keine ausreichenden Argumente mehr.
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Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Erste Auswertung
Stichtag 15. März 2022 Stichtag für die Meldung unzureichend oder gar nicht gegen Corona geimpfte Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeinrichtungen und weiteren medizinischen Unternehmen war der 15.03.2022. Bei den Gesundheitsämtern in Niedersachsen wurden zu diesem Stichtag ca. 15.390 Beschäftigte von den […]
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Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Meldeportal am Start
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Pflege tritt in Niedersachsen am 16. März in Kraft. Am Freitag den 11.03.2022 wurde das landesweit digitale Meldeportal „Mebi“ (Meldeportal zur einrichtungsbezogenen Impfflicht) von den Gesundheitsämtern freigeschaltet.
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Aktualisierte FAQ zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Mit Stand vom 16.02.2022 hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) seine Handreichungen (FAQ) zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht in einer aktualisierten Version veröffentlicht. Insbesondere der neu eingefügte Punkt 22 zur Einschätzung der arbeitsrechtlichen Folgen bei Nichtvorlage des Nachweises dürfte für viele Mitarbeitervertretungen interessant für die Beratung der Kolleg:innen sein.
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Sozialexperte bezweifelt Durchsetzbarkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Nach Ansicht des Freiburger Sozialexperten Professor Thomas Klie ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht mehr durchsetzbar. Dies gefährde den Sicherstellungsauftrag für die gesundheitliche Versorgung, sagte der Pflegerechtler in einem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag auf der Homepage der Evangelischen Hochschule Freiburg.
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Seminarangebot zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Zur einrichtungsbezogenen Impfflicht werden nun auch vom Bildungswerk von ver.di Online-Tagesveranstaltungen für betriebliche Interessenvertretungen angeboten.
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