Aktualisierte FAQ zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Mit Stand vom 16.02.2022 hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) seine Handreichungen (FAQ) zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht in einer aktualisierten Version veröffentlicht. Insbesondere der neu eingefügte Punkt 22 zur Einschätzung der arbeitsrechtlichen Folgen bei Nichtvorlage des Nachweises dürfte für viele Mitarbeitervertretungen interessant für die Beratung der Kolleg:innen sein.

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Sozialexperte bezweifelt Durchsetzbarkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Nach Ansicht des Freiburger Sozialexperten Professor Thomas Klie ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht mehr durchsetzbar. Dies gefährde den Sicherstellungsauftrag für die gesundheitliche Versorgung, sagte der Pflegerechtler in einem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag auf der Homepage der Evangelischen Hochschule Freiburg. Klie war bis Oktober 2021 als Professor für öffentliches Recht, Verwaltungswissenschaften und Gerontologie an der Evangelischen Hochschule Freiburg tätig. Er erwarte von der Politik verlässliche Lösungen, um die Gesundheitsversorgung in der Pflege zu sichern. Dies berichtet der Mediendienst „epd-sozial-aktuell“ am 16.02.2022.

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Impfpflicht: Betretungsverbot ab dem 16. März?

Es gibt vielerorts Unsicherheiten zu der Fragestellung, ob es ein Betretungsverbot für die schon im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer:innen (Bestandskräfte), die keinen Impf- oder Genesenennachweis bis zum 15. März erbracht haben, gibt. Die Antworten dazu sind unterschiedlich und damit viele die unterschiedlichen Aussagen kennen haben wir sie für Euch zusammengestellt.

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ver.di empfiehlt Corona-Impfung

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten im Gesundheitswesen auf, sich so schnell wie möglich gegen die Covid-19-Erkrankung impfen zu lassen. Dies teilt ver.di am 12.01. in einer Pressemeldung mit. Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wird jedoch abgelehnt. „Nach Abwägung aller Chancen und Risiken ist es schon aus Gründen des Selbstschutzes und des Schutzes der Angehörigen angeraten, sich impfen zu lassen, sofern nicht ernste gesundheitliche Gründe dagegen sprechen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. „Die Impfung muss freiwillig sein; eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen darf es nicht geben.“ Die Betroffenen, beispielsweise Pflegepersonen sowie Ärztinnen und Ärzte, müssten selbst entscheiden, ob sie sich impfen lassen wollten.

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