In einem neuen Gutachten, welches von mehreren bundesweiten Verbänden privater und freigemeinnütziger Krankenhausträger in Auftrag gegeben wurde, wird die aktuelle Krankenhausfinanzierung kritisiert. Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf stellt in ihrem Gutachten dabei fest, dass die aktuelle Form der Krankenhausfinanzierung sowohl gegen das EU-Beihilferecht verstößt, als auch die gesetzlich vorgeschrieben Trägervielfalt missachtet.
WeiterlesenSchlagwort: Niedersachsen
EKD-Synode plant Mitbestimmungsrechte zu verschlechtern
Dass die Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) eine Novellierung des Mitarbeitervertretungsgesetzes (MVG-EKD) plant, war schon länger bekannt und wir haben bereits im Juli unsere Stellungnahme zu den geplanten Änderungen abgegeben und veröffentlicht. Diese wurde nur sehr geringfügig für die Beschlussvorlage der Synode berücksichtigt. Nun ist uns zur Kenntnis gekommen, welche Änderungen im Nachgang unseres Stellungnahmeverfahrens noch vorgenommen wurden. Auch dazu sehen wir uns gezwungen, eine öffentliche Stellungnahme abzugeben, bevor die Synode am 05. Dezember darüber beschließt.
WeiterlesenInklusion – Aktionsplan und Konferenz
Der Aktionsplan Inklusion Die Landesregierung bringt einen neuen „Aktionsplan Inklusion“ auf den Weg. In diesem Plan werden weitere Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen festgeschrieben. Es ist bereits der 4. Aktionsplan seit Beginn der Umsetzung der UN–Behindertenrechtskonvention im Jahr […]
WeiterlesenTarifeinigung in der Diakonie Niedersachsen!
In der 6. Verhandlungsrunde am 22. November konnten sich der Diakonische Dienstgeberverband Niedersachsen (DDN) und die Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund endlich auf einen Tarifabschluss einigen. Neben einer zweischrittigen linearen Lohnerhöhung und einer Inflationsausgleichszahlung wurde ein breit gefächertes Paket abgeschlossen. Insbesondere für die untersten Entgeltgruppen sind dabei über die Laufzeit Entgelterhöhungen von bis zu 26% enthalten.
WeiterlesenGroßer Hilfebedarf und wenig Wohnraum
Als das größte Problem in der Wohnungslosenhilfe wird der mangelnde Wohnraum angegeben. Dies teilte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe BAG W auf ihrer Bundestagung vom 08. – 11. November 2023 mit. „Der fehlende bezahlbare Wohnraum ist und bleibt der Hauptgrund für die […]
WeiterlesenEuGH: Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte
In einem Urteil vom 19. Oktober 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sich zu Überstundenzuschlägen bei Teilzeitbeschäftigung geäußert. Strittig war die Vergütung von Überstunden eines teilzeitbeschäftigten Piloten der Lufthansa.
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