Paritätischer hofft auf Geld für Soziales aus Sondervermögen

Der Paritätische Gesamtverband setzt darauf, dass auch der soziale Bereich von dem von Union und SPD geplanten Sondervermögen für Infrastruktur profitiert. „Wir hoffen, dass das Geld nicht nur in Autobahnen und Beton fließen wird“, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). In Deutschland gebe es einen riesigen Investitionsstau in den sozialen Bereichen. „Es braucht deshalb eine soziale Zeitenwende mit mehr Investitionen in Kindertagesstätten, in eine vernünftige und sichere Pflegeversorgung und andere Bereiche.“

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Urteile zur Personalbesetzung in der Psychiatrie

Die Unterschreitung der gesetzlichen Mindestpersonalgrenzen in psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken ab 2026 darf sanktioniert werden. Dies urteilte das Bundessozialgericht im Dezember 2024. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), das oberste Beschlussgremium der Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen, legt die Personaluntergrenzen zur Sicherung der […]

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