Die Gewerkschaft ver.di begrüßt die NRW-Bundesratsinitiative für schnelle finanzielle Hilfen des Bundes für Kliniken. „Existenzbedrohte Krankenhäuser müssen unterstützt werden. Die politisch Verantwortlichen müssen endlich handeln. Es darf nicht dazu kommen, dass Kliniken, die für die Versorgung gebraucht werden, aus wirtschaftlicher Not schließen müssen“, warnte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler letzte Woche in Berlin.
Initiative aus Nordrhein-Westfalen
Sie sagte, der Antrag Nordrhein-Westfalens in der Sitzung des Bundesrats am 24.11.2023, für existenzbedrohte Krankenhäuser kurzfristig ein Nothilfeprogramm aufzulegen und Tariferhöhungen für alle Berufsgruppen dauerhaft zu finanzieren, sei richtig. „Alles andere wäre hoch fahrlässig und im wahrsten Sinne des Wortes für viele Patientinnen und Patienten lebensgefährlich.“.
Konkret fordert die Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen den Bund auf,
- die für die Krankenhausfinanzierung grundlegenden sogenannten Landesbasisfallwerte (LBFW) für 2022 und 2023 rückwirkend um vier Prozent zu erhöhen,
- die regelhafte Refinanzierung der vollen Tarifsteigerungen ab dem Jahr 2024 sicherzustellen,
- Anpassungen an der generellen Berechnungssystematik des LBFW vorzunehmen,
- die aktuelle Übergangsregelung zur Zahlungsfrist von Krankenhausrechnungen zu verstetigen und
- ein kurzfristiges Nothilfeprogramm für existenzbedrohte Krankenhäuser aufzulegen.
Bundesweite Unterstützung notwendig
Alle Bundesländer seien dringend aufgefordert, den Antrag zu unterstützen und neben kurzfristigen Hilfen auch eine dauerhafte Finanzierung von Tariferhöhungen für alle Berufsgruppen zu verlangen, so Bühler.
Umfassende Finanzierung von Tariferhöhungen gefordert
Bisher würden ausschließlich Tarifsteigerungen für die Pflege am Bett voll finanziert. „Der Kostendruck auf alle anderen Berufsgruppen im Krankenhaus ist enorm, dabei sind sie für eine gute Versorgung ebenso unerlässlich“, betonte Bühler. „Nur mit ausreichendem Personal können die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft gemeistert werden. Dazu muss der Arbeitsplatz Krankenhaus attraktiv sein, und dafür braucht es anständige Löhne, die zu refinanzieren sind.“
Auch die Ärztekammer Westfalen-Lippe unterstützt die Forderungen der Initiative. „Faire Bezahlung aller Berufsgruppen darf die Krankenhäuser nicht in die Insolvenz treiben.“ so der Präsident der Ärztekammer Dr. Hans-Albert Gehle. (s. Pressemeldung)
