Das Gesetzliche Krankenkassenversicherung – Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) oder umgangssprachlich das GKV–Spargesetz wurde am 10. Juli 2026 beschlossen und trat am 30. Juli 2026 in Kraft. Die meisten Änderungen werden ab dem 01. Januar 2027 wirksam.
Das Bundesgesundheitsministerium gibt an, dass mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierung die Ausgabendynamik im Gesundheitswesen künftig stark begrenzt wird, um Versicherte vor steigenden Zusatzbeiträgen zu schützen.
Welche Ausgaben der GKV damit gemeint sind und welche Auswirkungen diese Einsparungen im Alltag für die Bevölkerung haben sind umfangreich und wirken nicht beschützend – ganz im Gegenteil.
Die beschlossenen Änderungen sind meist zum Nachteil für Versicherte
Eine –nicht abschließende– Auflistung der Veränderungen gibt einen Überblick:
- Homöopathische und anthroposophischen Kassenrezepte für Kinder unter 12 Jahren wurden bereits am 30. Juli 2026 gestrichen; ab 2027 entfallen diese komplett für Alle.
- Zuzahlungen für Arzneimittel steigen ab 2027 von bisher 5–10 Euro auf 7,50 bis 15 Euro, die Pauschale für Heilmittel/Physiotherapie auf 15 Euro je Verordnung.
- Herstellerabschlag für pharmazeutische Produkte steigt ab 2027 auf 15,5 Prozent.
- Zahnersatz, Festzuschüsse in der Regelversorgung sinken ab 2027 von 60 % auf 50 %.
- Extrabudgetäre Vergütungen für Arztpraxen (wie ambulante Operationen, Früherkennungsuntersuchungen oder der Psychotherapie) werden schrittweise ab 2027 in die gedeckelte Gesamtvergütung überführt.
- Sondervergütungen für Arztpraxen (wie für offene Sprechstunden oder Aufwendungen für Hygienemaßnahmen) fallen ab 2027 weg.
- Pflegepersonalregelung (PPR) 2.0 in Krankenhäusern, für verbindliche Anwendung wird die gesetzliche Grundlage gestrichen.
- Personalbemessungsinstrumente, die Entwicklung und Einführung für andere Berufsgruppen und Bereiche wird gestoppt.
- Vergütungssteigerungen werden von 2027-2029 nur noch bis zur Grundlohnrate (angepasst an der Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen durch Kassenmitglieder, für 2027 4,42%) und diese gemindert um ein Prozent, refinanziert. Eine vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen wird ausgebremst, tarifgebundene Einrichtungen sollen die Hälfte der Steigerung, die über der gekürzten Grundlohnrate liegt, selbst tragen müssen.
- Stufenweise Teilarbeitsunfähigkeit wird ab 2028 (25 %, 50 %, 75 %) eingeführt, inklusive Teil-Krankengeld.
- Familienversicherung, ab 2028 sollen mitversicherte Ehegatten und Lebenspartner unter bestimmten Bedingungen einen Beitrag zahlen (2,5 %), sofern sie keine Kinder unter 12 Jahren betreuen oder bestimmte Ausnahmen (wie Pflege oder Rente) greifen.
Zusammengefasst bedeuten diese Änderungen, weniger und teurere gesundheitliche Vor- und Versorgung, längere Wartezeiten auf Arzttermine, Lieferengpässe mit Medikamenten, Arbeitsverdichtung in Gesundheitseinrichtungen, Einschränkungen bei Vergütungssteigerungen, bedingungsgebunden höhere Krankenkassenbeiträge. Dieser Ausblick auf die Auswirkungen ist nicht nur ernüchternd, dieser ist erschreckend, insbesondere für die Beschäftigten im Gesundheitswesen.
Evangelische Heimstiftung (EHS) bereitet Klage gegen GKV-BStabG vor
Angesichts der massiven Änderungen und der zu erwartenden Auswirkungen bereitet die EHS eine Klage gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vor. Nach interner Prüfung sieht der Träger in den Neuregelungen eine strukturelle Bedrohung für die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Pflegeanbietern. Ein juristisches Gutachten von Rechtsprofessor Thorsten Kingreen soll die Erfolgsaussichten eines Klagewegs prüfen und begründen.
Nach Angaben der Heimstiftung enthält das Gesetz Mechanismen, die unmittelbar zu einer dauerhaften Unterfinanzierung von Pflegeanbietern führten. Als erwartbare Folgen nennt der Träger Personalabbau, Einbußen bei der Versorgungsqualität und die Schwächung von Trägern. Die EHS wertet dies als Eingriff, der nicht nur betriebswirtschaftlich bedenklich, sondern auch rechtlich angreifbar sei, insbesondere mit Blick auf die Anerkennung von Tarifkosten und mögliche Grundrechtsverletzungen.
Der Ausgang des Rechtsstreits der EHS gegen das GKV-BStabG kann maßgeblich beeinflussen, wie strikt der Gesetzgeber die Refinanzierung von Tariflöhnen in zukünftigen Gesetzen, wie dem Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG), verankern muss.
Zwölf Änderungsanträge sollen Folgen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes abmildern
Der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages hat am 07. Oktober 2026 über zwölf Änderungsanträge am beschlossenen Beitragssatzstabilisierungsgesetz beraten, die im Rahmen der Gesetzgebung zur Reform der Notfallversorgung vorgelegt wurden.
Die Änderungen umfassen unter anderem:
- Ärztliche Versorgung, in einigen Bereich der Haus- Kinder und Psychiatrischen Arztversorgung die Rückkehr bzw. die Wiedereinführung von Extra-Budgetierungen.
- Krankenhäuser, Ergänzung von Prüfquotenklassen
- Beitragserhöhungen der Krankenkassen sollen wieder transparent mitgeteilt werden.
Maßgebliche Veränderungen, wie die Deckelung der Refinanzierung von Vergütungssteigerungen, standen nicht auf der Liste.
Die Auswirkungen dieses Spargesetztes werden jeden Menschen persönlich treffen, als Privatperson, als Versicherter, als Patient:in, als beschäftige Person im Gesundheitswesen. Daher ist die Unterstützung und Teilnahme an Protesten, Laut werden und Gesicht zeigen, gerade jetzt, in dieser Zeit weiterer versorgungstechnisch schlechterer – Gesetzesentwürfe, umso wichtiger.
