Die Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser, ein Zusammenschluss von 19 Verbänden und Organisationen der Krankenhausträger sowie der in den Kliniken vertretenen Berufsgruppen, hat am 03.06.2026 in einer gemeinsamen Erklärung ihre Forderungen zur Änderung der geplanten Maßnahmen im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes an Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Philippi übergeben. Die Allianz kritisiert die Kürzungspläne der Bundesregierung scharf und warnt vor gravierenden Folgen für die wirtschaftliche Stabilität der Krankenhäuser, die Mitarbeitenden und für die Patientenversorgung.
Die Allianz fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene gegen die geplanten Einschnitte einzusetzen und gegebenenfalls im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu unterstützen. Sollte das Gesetz in der derzeit vorliegenden Form verabschiedet werden, ist kurzfristig ein Nothilfeprogramm des Landes Niedersachsen zur Stabilisierung der Krankenhäuser erforderlich.
„Die Krankenhäuser und ihre Mitarbeitenden stehen bereits heute mit dem Rücken zur Wand. Wer in dieser Situation pauschale Kürzungen durchsetzt, gefährdet bewusst eine qualitativ hochwertige Versorgung der Patientinnen und Patienten und setzt die Zukunft von notwendigen Klinikstandorten und Arbeitsplätzen aufs Spiel. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Sparmaßnahmen sind weder gerecht noch geeignet, die strukturellen Probleme im Gesundheitswesen zu lösen. Die Mitglieder der Allianz stehen in dieser Frage geschlossen zusammen und werden diesen Angriff auf die Krankenhausversorgung nicht widerspruchslos hinnehmen“, betont Helge Engelke, Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft.
Die Allianz fordert die vollständige Rücknahme der geplanten Kürzungen im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Angesichts der bereits massiven wirtschaftlichen Belastungen der Krankenhäuser sind weitere Einsparungen nicht tragbar und gefährden unmittelbar die Versorgung. Gleichzeitig verlangt die Allianz eine vollständige Refinanzierung tarifbedingter Personalkostensteigerungen, um faire Arbeitsbedingungen zu sichern und einen Stellenabbau zu verhindern.
Darüber hinaus sprechen sich die Mitglieder für einen konsequenten Bürokratieabbau aus. Zusätzliche Prüf- und Kontrollmechanismen belasten die Beschäftigten und entziehen der Patientenversorgung wichtige Ressourcen. Für die laufende Krankenhausreform sind verlässliche politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen unverzichtbar. Die geplanten Kürzungen stehen dazu im klaren Widerspruch und gefährden das Vertrauen in den Reformprozess. Die Allianz betont zudem die systemrelevante Rolle der Krankenhäuser als zentralen Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Politische Entscheidungen müssen dieser Bedeutung Rechnung tragen und dürfen die stationäre Versorgung nicht weiter schwächen.
Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi erklärt: „Die Bemühungen des Bundes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung begrüße ich ausdrücklich. Der Gesetzesentwurf enthält wichtige Regelungen zur Begrenzung der Ausgabendynamik. Gleichzeitig darf die Reform jedoch nicht nur zulasten der Patientinnen und Patienten oder einzelner Akteure im Gesundheitswesen gehen. Problematisch halte ich vor allem die geplante Abkehr von der vollständigen Tarifrefinanzierung für Pflegepersonal. Sie gefährdet die Patientenversorgung im Krankenhaus sowie die Errungenschaften der letzten Jahre für die adäquate Vergütung von Pflegepersonal im Krankenhaus. Auch unterstütze ich die Forderung der Krankenhäuser nach Bürokratieentlastung. Es braucht umgehend ein Gesetz zum Abbau bürokratischer Vorgaben im gesamten Gesundheitssektor, vor allem im Krankenhausbereich.“
Statements zu den geplanten Kürzungen
„Krankenhäuser brauchen eine faire Finanzierung ihrer Leistungen. Das heißt: Kostenträger müssen Tarifsteigerungen vollumfänglich refinanzieren. Ohne eine auskömmliche Refinanzierung drohen Defizite, die insbesondere freigemeinnützige Krankenhäuser nicht ausgleichen können. Die Sorge vor drohenden Insolvenzen steigt und damit auch die Sorge, dass benötigte Häuser unkontrolliert schließen und Lücken in das Versorgungsnetz reißen. Diese unkontrollierten Insolvenzen wären in einem Flächenland wie Niedersachsen katastrophal für eine bevölkerungsnahe Gesundheitsversorgung.“
Hans-Joachim Lenke, Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen
„Das Vorhaben, die Refinanzierung von Tarifverträgen und die Pflegebudgets zu deckeln, gleicht einer gesundheitspolitischen Geisterfahrt. Damit würden wenige Jahre nach Corona alle Bemühungen um eine bedarfsgerechte Personalausstattung und Aufwertung der Pflege zunichte gemacht. Statt Stellenabbau, Druck auf Löhne und Krankenhausfinanzierung braucht es Entlastung durch ausreichend Personal sowie eine verlässliche Finanzierung von Tarifverträgen und Krankenhausbetrieb.“
Andrea Wemheuer, Landesbezirksleiterin ver.di Niedersachsen-Bremen
Wir können uns diesem Aufruf vollumfänglich anschließen und fordern dazu auf, die vorgelegten Kürzungspläne aus dem „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ nicht umzusetzen. Der Bundestag darf diese Änderungen in der vorliegenden Form nicht beschließen und der Bundesrat muss dieses Gesetz ablehnen und in den Vermittlungsausschuss überweisen, falls es durch den Bundestag beschlossen wird. Andernfalls drohen Versorgungsengpässe und eine Abwanderung von Personal aus dem Gesundheitswesen, insbesondere aufgrund der fehlenden Refinanzierung von Tarifsteigerungen.
Allgemein sollte es der Bundesregierung arg zu denken geben, wenn sich – wie hier geschehen – Arbeitgeber, Krankenhausbetreiber, Gewerkschaften und andere Interessenverbände über Organisationsgrenzen hinweg gegen den vorliegenden Entwurf aussprechen. Diese Einigkeit ist sonst nur selten zu verzeichnen, macht aber deutlich, wie weit sich die Bundesregierung mit diesem Vorstoß von einer für alle Seiten guten Gesundheitsversorgung entfernt.
Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser
Die Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser ist ein Zusammenschluss von 19 Verbänden und Organisationen der in den Krankenhäusern vertretenen Berufsgruppen und Krankenhausträger. Die Allianz vertritt deren gemeinsame Interessen und setzt sich für eine angemessene Finanzierung sowie für die gesellschaftliche und politische Anerkennung der Arbeit in den Krankenhäusern ein.
