Kategorie: Kirche

Hinweisgeberschutzgesetz- was bestimmen wir mit bei der Umsetzung

Nach langen Umwegen wurde das Hinweisgeberschutzgesetz am 02. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es wird einen Monat nach der Verkündung in Kraft treten – also am 02. Juli 2023. Für Kirche, Caritas und Diakonie ist zunächst festzuhalten, dass das Hinweisgeberschutzgesetz auch im kirchlichen Bereich Gültigkeit beanspruchen kann. Das folgt aus § 3 Abs. 9 Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), der den Kreis der Beschäftigungsgeber weit fasst.

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Jetzt ist die Zeit – für mehr Arbeitnehmer:innenrechte!

Aktuell findet in Nürnberg der Deutsche Kirchentag 2023 statt. Schon seit dem gestrigen Mittwoch und noch bis Sonntag, den 11. Juni findet der Kirchentag mit einer erwarteten Besucherzahl von ca. 100.000 Menschen statt. In diesem Jahr steht der Kirchentag unter dem Leitspruch „Jetzt ist die Zeit“.

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Gutachten zur Notwendigkeit des kirchlichen Arbeitsrecht

Die Hans-Böckler-Stiftung hat ein Gutachten von Peter Stein, ehemaliger Arbeitsrichter, veröffentlicht. Stein beleuchtet in diesem Gutachten das kirchlichen Selbstbestimmungsrecht im Arbeitsrecht und seinen Grenzen. Aus seiner Sicht sind die Grenzen demnach enger gesteckt, als es die Rechtsprechung hierzulande über Jahrzehnte vorgegeben hat.

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