Kategorie: Recht

Alle Infos zu rechtlichen Themen wie MVG, BTHG, Sozialrecht, Infektionsschutzgesetz, etc.

Stellungnahme zum Entwurf eines Kirchengesetzes über eine gemeinsame Arbeitsrechtliche Kommission in der EKD

Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen der Diakonischen Werke der Evangelischen Kirche Deutschlands – kurz buko – wurde aufgefordert, zum Entwurf eines „Kirchengesetzes über eine gemeinsame Arbeitsrechtliche Kommission in der EKD“ Stellung zu nehmen. Im Rahmen dieses Rechtsetzungsverfahrens wurde die agmav Niedersachsen seitens der Landeskirche Hannovers ebenso zu einer Stellungnahme aufgefordert. Beide Stellungnahmen möchten wir hier veröffentlichen.

Weiterlesen

Stellungnahme zum Entwurf eines Kirchengesetzes zur Änderung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD)

Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen der Diakonischen Werke der Evangelischen Kirche Deutschlands – kurz buko – wurde aufgefordert, zum Entwurf eines „Kirchengesetzes zur Änderung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD“ Stellung zu nehmen. Im Rahmen dieses Rechtsetzungsverfahrens wurde die agmav Niedersachsen seitens der Landeskirche Hannovers ebenso zu einer Stellungnahme aufgefordert. Beide Stellungnahmen möchten wir hier veröffentlichen.

Weiterlesen

Stellungnahme zur Richtlinie an die berufliche Mitarbeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie (Loyalitätspflicht)

Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen der Diakonischen Werke der Evangelischen Kirche Deutschlands – kurz buko – wurde aufgefordert, zur geplanten „Richtlinie an die berufliche Mitarbeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie“ Stellung zu nehmen. Im Rahmen dieses Rechtsetzungsverfahrens wurde die agmav Niedersachsen seitens der Landeskirche Hannovers ebenso zu einer Stellungnahme aufgefordert. Beide Stellungnahmen möchten wir hier veröffentlichen.

Weiterlesen

Hinweisgeberschutzgesetz- was bestimmen wir mit bei der Umsetzung

Nach langen Umwegen wurde das Hinweisgeberschutzgesetz am 02. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es wird einen Monat nach der Verkündung in Kraft treten – also am 02. Juli 2023. Für Kirche, Caritas und Diakonie ist zunächst festzuhalten, dass das Hinweisgeberschutzgesetz auch im kirchlichen Bereich Gültigkeit beanspruchen kann. Das folgt aus § 3 Abs. 9 Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), der den Kreis der Beschäftigungsgeber weit fasst.

Weiterlesen