Das Land Niedersachsen hat eine Beschwerdestelle Pflege eingerichtet. Das neue Angebot ist angesiedelt im Büro der Landespatientenschutzbeauftragten in Hannover und wurde auf Grundlage des §1a des Niedersächsischen Pflegegesetz (NPflegeG) gebildet.
WeiterlesenKategorie: Recht
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Hinweisgeberschutzgesetz- was bestimmen wir mit bei der Umsetzung
Nach langen Umwegen wurde das Hinweisgeberschutzgesetz am 02. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es wird einen Monat nach der Verkündung in Kraft treten – also am 02. Juli 2023. Für Kirche, Caritas und Diakonie ist zunächst festzuhalten, dass das Hinweisgeberschutzgesetz auch im kirchlichen Bereich Gültigkeit beanspruchen kann. Das folgt aus § 3 Abs. 9 Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), der den Kreis der Beschäftigungsgeber weit fasst.
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BMAS legt Entwurf für neues Arbeitszeitgesetz vor
Nachdem der EuGH und auch das BAG Urteile zur Arbeitszeiterfassung gesprochen haben, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Referentenentwurf zur Erneuerung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Demnach sollen Arbeitgeber zur elektronischen Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden. Es gibt jedoch Ausnahmemöglichkeiten.
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Hinweisgeberschutzgesetz- Bundesrat verweigert Zustimmung
Am 16. Dezember 2022 hat der Bundestag in der letzten Sitzung des Jahres das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Dieses soll die Inhalte der Hinweisgeberschutzrichtlinie, insbesondere den Schutz hinweisgebender Personen, in deutsches Recht umsetzen. Da es sich bei dem Hinweisgeberschutzgesetz um ein […]
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Muss ich in meiner Freizeit Nachrichten vom Arbeitgeber lesen?
Mit dieser Frage sehen sich Arbeitnehmer:innen bisweilen konfrontiert. Nahezu jede:r Arbeitnehmer:in wird schon einmal in der Situation gewesen sein, in der Freizeit Nachrichten oder Anrufe vom Arbeitgeber erhalten zu haben. Aber: muss ich diese Nachrichten denn lesen? Muss ich ans Telefon gehen? Und wenn ich das nicht tue: was passiert mir dann? In diesen Fragen hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein nun in einem Urteil etwas Licht ins Dunkel gebracht. Die gute Nachricht: das Urteil stärkt die Rechte der Arbeitnehmer:innen.
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Verjährung von Urlaubsansprüchen
Der gesetzliche bezahlte Mindesturlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz (BurlG) sieht 20 Tagen bei einer Fünf-Tage-Woche und 24 Tagen bei einer Sechs-Tage-Woche vor. Der individuelle Anspruch eines Beschäftigten kann durch Tarif- bzw. Arbeitsverträge, sowie Dienstvereinbarungen abweichen. Im TV DN und den AVR DD sind zum Beispiel 30 Tage Erholungsurlaub festgelegt.
Weiterlesenagmav Niedersachsen trauert um
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