Mit Stand vom 16.02.2022 hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) seine Handreichungen (FAQ) zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht in einer aktualisierten Version veröffentlicht. Insbesondere der neu eingefügte Punkt 22 zur Einschätzung der arbeitsrechtlichen Folgen bei Nichtvorlage des Nachweises dürfte für viele Mitarbeitervertretungen interessant für die Beratung der Kolleg:innen sein.
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Tipp: JAV-Konferenz im Gesundheits- und Sozialwesen 2022
Die Gewerkschaft ver.di veranstaltet vom 01. bis 03. Juni 2022 in Kassel die „JAV-Konferenz im Gesundheits- und Sozialwesen“, auf die wir mit diesem Artikel gerne hinweisen möchten. Sie richtet sich an Jugend- und Auszubildendenvertretungen, aber auch an junge Interessenvertreter, die für Ausbildungsthemen zuständig sind.
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Sozialexperte bezweifelt Durchsetzbarkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Nach Ansicht des Freiburger Sozialexperten Professor Thomas Klie ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht mehr durchsetzbar. Dies gefährde den Sicherstellungsauftrag für die gesundheitliche Versorgung, sagte der Pflegerechtler in einem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag auf der Homepage der Evangelischen Hochschule Freiburg.
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Tarifbindung in der Altenpflege
Das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz trat am 19.07.2021 in Kraft und soll für eine gute Versorgung und Verbesserungen für Arbeitnehmer:innen in der Altenpflege sorgen. Ab dem 1. September 2022 werden nur noch Versorgungsverträge mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen, welche ihre Arbeitnehmer:innen nach Tarif oder mindestens nach der Höhe des regionalen Entgeltniveaus entlohnen.
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Pflegekommission empfiehlt höhere Mindestlöhne in der Altenpflege
Am 05. Februar 2022 hat sich die Pflegekommission einstimmig auf eine schrittweise Anhebung der Mindestlöhne in der Altenpflege geeinigt. Bis zum Dezember 2023 soll der Mindestlohn in drei Schritten gesteigert werden. Des Weiteren ist in der Einigung der Pflegekommission auch eine Anhebung des Mindesturlaubs enthalten.
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Corona: Alles, was Beschäftigte jetzt wissen müssen
Die Corona-Pandemie hält weiter an und in den Betrieben stellen sich für Mitarbeitervertretungen und Kolleg:innen immer wieder neue Fragen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat nun auf seiner Homepage die wichtigsten Fragen gesammelt und gibt hierzu Antworten, die für mehr Orientierung sorgen sollen.
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Arbeitsmaterial
Die obenstehenden Dokumente sind als PDF-Datei zum Download verfügbar.