Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hielt am Dienstag auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes eine Rede. Dabei war er der erste Bundeskanzler seit Angela Merkel im Jahr 2018, der auf dem DGB-Bundeskongress auftrat. Dabei erhielt er für den Inhalt seiner Rede kein Lob, aber er erntete Pfiffe und Buhrufe.
Merz versucht Delegierte auf Einschnitte einzustimmen
Der Bundeskanzler versuchte in seiner Rede die anwesenden rund 400 Delegierten der 8 Mitgliedsgewerkschaften des DGB auf seine bevorstehende Reformagenda einzuschwören. So stellte er dar, dass in Krisenzeiten alle den Gürtel enger schnallen müssten und erwartete von den Gewerkschaften eine „Offenheit für Veränderungen“. Zudem sagte er: „Die Kosten in diesem Land sind zu hoch. Es sind die Steuern und Abgaben, es sind die Bürokratie- und Energiekosten.“ Hämisches Gelächter erntete er für die Aussage, die Reformen seien „keine Bösartigkeit“ von ihm.
Neben Bundeskanzler Merz trat auch die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf dem Bundeskongress auf. Sie wurde zwar nicht ausgepfiffen oder ausgebuht, erhielt aber über lange Strecken ihrer Rede keinerlei Applaus. Die SPD ist mit den Gewerkschaften traditionell eng verbunden, sodass ausbleibender Applaus ebenfalls als sehr deutliche Meinungsäußerung zu werten ist. Bas äußerte, dass sie bis Ende Juli einen Vorschlag zur Veränderung des Arbeitszeitgesetzes vorlegen möchte, wenngleich sie selbst von einer Veränderung nicht überzeugt schien: „Wenn es nach der SPD und auch mir persönlich geht, würden wir das Thema Arbeitszeit gar nicht erst anfassen“ (hierfür gab es Applaus). „Aber es steht im Koalitionsvertrag“ (hier war der Applaus wieder beendet).
Aufgrund der Äußerungen der Bundesregierung zur Abkehr vom 8-Stunden-Tag und der angekündigten Rentenreform waren die Delegierten den Rednern gegenüber sowieso schon nicht freundlich gestimmt. Die Redeinhalte trugen hier nicht zu einer Verbesserung bei.
Naivität und Beratungsresistenz des Bundeskanzlers ist erstaunlich
Es ist erstaunlich, wie stoisch Merz auf dem DGB-Bundeskongress sein Redeskript vorgetragen hat, ohne sich von Pfiffen, Gelächter oder Buhrufen davon abhalten zu lassen oder auf die Zwischenrufe zu reagieren. Ist Merz hier wirklich so naiv, dass er glaubte, die Gewerkschaften von einer sozial ungerechten Reform überzeugen zu können? Ist er wirklich so beratungsresistent, dass er die Flut an negativen Rückmeldungen einfach ignorieren kann?
Erst kürzlich erhielt Merz insbesondere in den sozialen Medien, aber auch in Bundestagsreden seine eigenen Worte vorgehalten. Am 15. Januar 2024 twitterte er (in Richtung des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz): „Wenn ein #Bundeskanzler mit einer so niedrigen Zustimmungsrate keinerlei Anzeichen gibt, an seiner Kommunikation, seiner Politik, seinem Führungsstil etwas zu ändern, dann lässt er die Bevölkerung allein mit allen Problemen. Das ist einfach respektlos.“ Damals waren nur 28% der Befragten mit der Arbeit von Olaf Scholz zufrieden. Mit Merz sind dies nach einem Jahr Amtszeit noch 30%. Nach einem Jahr Amtszeit von Olaf Scholz lag dieser aber noch bei 58%, knapp über Merkels schlechtestem Wert nach einem Jahr von 57% in ihrer zweiten Amtszeit. Merz liegt hier weit abgeschlagen hinter seinen beiden direkten Amtsvorgänger:innen und befindet sich in der Zustimmung auf Talfahrt. Weitere, die soziale Schieflage erhöhenden Reformen werden diese Werte nicht steigern.
Wenn Merz also davon spricht, dass „wir alle“ den Gürtel enger schnallen müssen, wen meint er damit? In seiner Vorstellung jedenfalls niemanden der reich oder superreich ist. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes schloss er kürzlich im Interview mit Carmen Miosga aus, auch wenn er sich dabei mit dem SPD-Finanzminister Lars Klingbeil nicht einig ist. Merz ist auch bekennender Gegner einer Vermögenssteuer, betitelt sie öffentlich sogar immer als verfassungswidrig – was sie nach Einschätzung von Verfassungsrechtlern nicht ist. Lediglich die frühere Ausgestaltung wurde 1995 als verfassungswidrig beurteilt, nicht jedoch die Steuer an sich. Es stellt sich also die Frage: wenn „alle“ den Gürtel enger schnallen müssen, warum nicht auch die reichsten Menschen und damit die stärksten Schultern der Gesellschaft? Stattdessen schlägt sein Fraktionschef Jens Spahn eine pauschale 5%-Kürzung aller Ausgaben vor, die bei den untersten Einkommen viel ausschlaggebender sind und fordert damit das größte Opfer von denen, die am wenigsten haben. Genau in dieser Problematik muss Merz seine Position verändern, um überhaupt weiterhin zustimmungsfähig zu sein. Dabei zerreisst es ihn zunehmend zwischen den Positionen, die der breiten Masse zumutbar sind und den Positionen, die seine weit nach rechts gerückte Partei eigentlich von ihm erwartet.
