Im Rahmen der Pflegereform wurde der Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) vorgestellt – ein einschneidender Punkt ist die Streichung der vollständigen Tariflohnrefinanzierung in der Pflege!
Diese geplante Streichung ist eine der zentralen und kontroversesten Maßnahmen der Bundesregierung zur finanziellen Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Sie betrifft vor allem Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen.
Aktuell werden tarifbedingte Lohnsteigerungen von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vollständig und zeitnah an die Krankenkassen weitergegeben. Die Krankenkassen müssen diese Lohnkosten bei den Vergütungsverhandlungen ausgleichen. Das System der vollständigen Refinanzierung soll sicherstellen, dass Kliniken und Pflegeanbieter nicht durch gesetzliche Tarifverträge in wirtschaftliche Schieflage geraten
Im Regierungsentwurf ist eine Streichung der Tariflohnrefinanzierung von 100 % auf 50 % vorgesehen. Das bedeutet, dass Tarifsteigerungen nur noch hälftig über die Krankenkassen gegenfinanziert werden sollen. Ein gravierender Einschnitt für Pflegeanbieter und ihre Beschäftigten, mit weitreichenden Folgen.
Pflege-Verbände kritisieren den Entwurf scharf
Diakonie-Bundesvorständin Elke Ronneberger äußert, “In Zeiten des Fachkräftemangels in der Pflege will die Bundesregierung auf Kosten der Bezahlung der Pflegekräfte sparen. Das gefährdet die Existenz von zahlreichen Pflegediensten und kann unmöglich Ziel der Bundesregierung sein“
Johannes Brumm, Sprecher der Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes, weist die Reformüberlegungen entschieden zurück, „Tariflich vereinbarte Entgelte in der Sozialwirtschaft pauschal als unwirtschaftlich einzustufen, steht im Widerspruch zum erklärten Vorhaben der Bundesregierung, die Tarifbindung zu stärken.“
Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vor, das Personalproblem zu ignorieren. „Im Gezerre um die Finanzierung vergisst die Ministerin, dass die Pflege auch von Menschen geleistet werden muss. Statt diese zu stärken, wird die Axt an die bewährte Tarifrefinanzierung gelegt.“
Noch schärfer fällt die Kritik des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP) aus. Präsident Thomas Greiner bezeichnet den Entwurf als „Nullnummer für die Versorgung“. „Null neue Pflegeplätze, null unternehmerische Freiheit, null Innovationsspielräume. Mut beweist die Bundesregierung nur dort, wo sie andere zur Kasse bittet.“
Gemeinsam stark für unsere Tariflöhne
Die ver.di-Bundesvorständin, Sylvia Bühler, erklärte, „Besonders das Aussetzen der Tariflohnpflicht ist ein Affront gegen diejenigen, die sich jeden Tag professionell um pflegebedürftige Menschen kümmern. Die Bundesgesundheitsministerin betreibt Politik gegen die Beschäftigten in der Pflege,“ Sylvia Brühler warnt, „Es drohen unzählige Insolvenzen und ein Stellenabbau in großem Umfang. Die Menschen erwarten zu Recht, bei Krankheiten und Pflege gut versorgt zu werden. Das alles setzt die Bundesgesundheitsministerin aufs Spiel.“
Daher werden Beschäftigte und Interessierte aufgefordert sich gemeinsam stark zu machen und für den Erhalt der erkämpfen Tariflöhne einzusetzen. Seid dabei!
Demonstration zur Gesundheitsministerkonferenz:
10. Juni 2026 in Hannover, 12.30 Uhr – 15.00 Uhr
Weitere Informationen >> Solidarisch finanziert – sicher versorgen – Sozialstaat verteidigen!
