Mitarbeitendenvertretungen in diakonischen Unternehmen stehen für die Wahrung der Rechte und Interessen der Arbeitnehmer:innen. Ihre Aufgaben ergeben sich aus dem Mitarbeitendenvertretungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD). Gleichzeitig sind sie Teil einer Arbeitswelt, die von gesellschaftlichen Entwicklungen unmittelbar betroffen ist. Deshalb stellt sich die Frage: Dürfen oder sollten Mitarbeitendenvertretung zu politischen Themen Stellung beziehen?
Gerade im Vorfeld der Kommunalwahl in Niedersachsen 2026 lautet die Antwort: Ja – wenn es um die Verteidigung der demokratischen Grundordnung, der Menschenwürde und der Werte geht, auf denen Diakonie und Kirche aufbauen.
Das MVG-EKD verpflichtet zur Mitverantwortung
Das MVG-EKD versteht die Mitarbeitendenvertretung nicht ausschließlich als Gremium für arbeitsrechtliche Fragen. Vielmehr sind sie ein Gremium auf Augenhöhe mit der Dienststellenleitung und tragen zu der Gestaltung eines positiven, demokratischen und gerechten Miteinander in den Einrichtungen bei.
Dazu gehören insbesondere:
- die Wahrung der Gleichbehandlung aller Beschäftigten,
- der Schutz vor Diskriminierung und Benachteiligung,
- die Förderung eines respektvollen Arbeitsklimas,
- die Vertretung der Interessen aller Arbeitnehmer:innen unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder Weltanschauung.
Wenn politische Entwicklungen diese Grundsätze gefährden, kann Schweigen ebenfalls eine politische Aussage sein. Eine Mitarbeitendenvertretung muss parteipolitisch neutral bleiben, sie ist jedoch nicht verpflichtet, gegenüber Angriffen auf Demokratie oder Menschenwürde neutral zu sein.
Diakonie hat einen klaren Werteauftrag
Diakonische Unternehmen verstehen sich als Einrichtungen, die ihren Auftrag aus dem christlichen Menschenbild ableiten. Jeder Mensch besitzt dieselbe Würde und denselben Wert. Diese Überzeugung steht im Einklang mit dem Grundgesetz und bildet das Fundament sozialer Arbeit.
In der täglichen Praxis arbeiten Menschen unterschiedlichster Herkunft, Nationalitäten, Religionen und Lebensentwürfe zusammen. Viele Einrichtungen wären ohne internationale Fachkräfte kaum arbeitsfähig.
Politische Strömungen, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Identität ausgrenzen oder gegeneinander ausspielen, stehen im Widerspruch zu diesem Selbstverständnis.
Warum die Kommunalwahl 2026 wichtig ist
Kommunalpolitik entscheidet über viele Themen, die diakonische Einrichtungen unmittelbar betreffen:
- Finanzierung sozialer Angebote,
- Pflege,
- Kindertagesstätten,
- Integration,
- Wohnungsbau,
- Inklusion,
- öffentlicher Nahverkehr,
- Ehrenamt,
- soziale Infrastruktur.
Kommunale Entscheidungen wirken sich direkt auf Arbeitnehmer:innen, Klient:innen, Patient:innen, Bewohner:innen und alle Unterstützungssuchende aus.
Interessenvertretungen dürfen deshalb ihre Kolleg:innen dazu ermutigen, demokratische Prozesse wahrzunehmen, sich zu informieren und wählen zu gehen.
Gegen Rechtsextremismus ist keine Parteipolitik
Häufig wird eingewandt, Interessenvertretungen müssten politisch neutral sein.
Neutralität bedeutet jedoch nicht Wertneutralität.
Wer sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit oder demokratiefeindliche Bestrebungen ausspricht, unterstützt keine Partei. Vielmehr werden die Werte verteidigt, die im Grundgesetz sowie im kirchlichen Auftrag verankert sind.
Rechtsextreme Ideologien zeichnen sich unter anderem aus durch:
- die Abwertung bestimmter Menschengruppen,
- Nationalismus und Ausgrenzung,
- Angriffe auf demokratische Institutionen,
- die Relativierung historischer Verantwortung,
- Feindbilder gegenüber Minderheiten.
Diese Positionen widersprechen sowohl dem christlichen Menschenbild als auch den Grundprinzipien diakonischer Arbeit.
Mitarbeitendenvertretung stärken den Zusammenhalt
Arbeitnehmer:innen erwarten heute Orientierung. Viele erleben gesellschaftliche Polarisierung auch am Arbeitsplatz.
Wir Mitarbeitendenvertretungen können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten, indem wir:
- respektvollen Dialog fördern,
- demokratische Beteiligung unterstützen,
- Diskriminierung konsequent entgegentreten,
- Vielfalt sichtbar machen,
- Arbeitnehmer:innen ermutigen, Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen.
Dies stärkt nicht nur die Arbeitnehmer:innen, sondern auch die Glaubwürdigkeit des gesamten Unternehmens.
Demokratie braucht Engagement
Demokratie lebt davon, dass Menschen Verantwortung übernehmen. Gerade kirchliche und diakonische Einrichtungen genießen ein hohes Vertrauen in der Gesellschaft.
Wir sollten dieses Vertrauen nutzen, um deutlich zu machen:
Menschenwürde ist nicht verhandelbar.
Vielfalt ist eine Stärke.
Demokratie braucht Beteiligung.
Wer sich für diese Werte einsetzt, handelt weder parteipolitisch noch ideologisch. Er erfüllt vielmehr den Auftrag, den sowohl das MVG-EKD als auch das Selbstverständnis diakonischer Arbeit vorgeben: Verantwortung für die Menschen, die dort arbeiten und betreut werden, sowie für eine Gesellschaft, die auf Respekt, Solidarität und Freiheit basiert.
Die Kommunalwahl in Niedersachsen 2026 bietet die Gelegenheit, dieses Verantwortungsbewusstsein sichtbar zu machen. Wir in den Mitarbeitendenvertretungen können dazu beitragen, dass demokratische Werte im Arbeitsalltag gelebt und geschützt werden – sachlich, überparteilich und im Einklang mit unserem gesetzlichen und diakonischen Auftrag.
