Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichte seinen Forschungsbericht zum Bundesteilhabegesetz (BTHG). Untersucht wurde die Ausführung und die absehbaren Wirkungen der neuen Regelungen der Eingliederungshilfe nach dem BTHG. Das Ergebnis ist ernüchternd – die gesetzten Ziele bleiben unerreicht, die gesetzlichen […]
WeiterlesenKategorie: Gesetz
Urteile zur Personalbesetzung in der Psychiatrie
Die Unterschreitung der gesetzlichen Mindestpersonalgrenzen in psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken ab 2026 darf sanktioniert werden. Dies urteilte das Bundessozialgericht im Dezember 2024. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), das oberste Beschlussgremium der Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen, legt die Personaluntergrenzen zur Sicherung der […]
WeiterlesenAktuelle Rechtsprechung: Überstundenvergütung für Teilzeitbeschäftigte
Die Rechte von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenvergütung haben durch jüngste Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) eine entscheidende Stärkung erfahren. Eine zentrale Änderung betrifft den Anspruch auf Überstundenzuschläge, wenn die individuell vereinbarte Arbeitszeit überschritten wird, unabhängig von der […]
WeiterlesenDie Krankenhausreform wurde beschlossen
Die umstrittene Krankenhausreform wurde beschlossen. Am 22. November wurde der Regierungsentwurf durch den Bundesrat gebilligt. Mit der Krankenhausreform werden laut dem Bundesgesundheitsministerium drei zentrale Ziele verfolgt: Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten […]
WeiterlesenDas „Tariftreue-Gesetz“ für Pflegeeinrichtungen
Seit September 2022 gilt das bundesweite „Tariftreue-Gesetz“ für alle Pflegeeinrichtungen. Nach dem geltenden Gesetz sind alle Einrichtungen verpflichtet ihre Pflegekräfte nach Tarif oder nach kirchenarbeitsrechtlichen Regelungen zu entlohnen. Als dritte Option steht den Pflegeeinrichtungen offen, nach den Durchschnittswerten ihres Bundeslandes […]
WeiterlesenKGH: Verzicht auf Mitbestimmungsrechte nicht möglich
Der Mitarbeitervertretung stehen im Rahmen ihrer Aufgaben eine Vielzahl an Mitbestimmungsrechten zu. Die schiere Menge der Fälle kann, je nach Größe und Arbeitsweise des Gremiums, durchaus sehr herausfordernd sein. Nun hat der Kirchengerichtshof festgestellt: ein Verzicht auf Mitbestimmungsrechte ist nicht möglich.
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