Die Rechte von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenvergütung haben durch jüngste Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) eine entscheidende Stärkung erfahren. Eine zentrale Änderung betrifft den Anspruch auf Überstundenzuschläge, wenn die individuell vereinbarte Arbeitszeit überschritten wird, unabhängig von der […]
WeiterlesenKategorie: Gesetz
Die Krankenhausreform wurde beschlossen
Die umstrittene Krankenhausreform wurde beschlossen. Am 22. November wurde der Regierungsentwurf durch den Bundesrat gebilligt. Mit der Krankenhausreform werden laut dem Bundesgesundheitsministerium drei zentrale Ziele verfolgt: Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten […]
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Das „Tariftreue-Gesetz“ für Pflegeeinrichtungen
Seit September 2022 gilt das bundesweite „Tariftreue-Gesetz“ für alle Pflegeeinrichtungen. Nach dem geltenden Gesetz sind alle Einrichtungen verpflichtet ihre Pflegekräfte nach Tarif oder nach kirchenarbeitsrechtlichen Regelungen zu entlohnen. Als dritte Option steht den Pflegeeinrichtungen offen, nach den Durchschnittswerten ihres Bundeslandes […]
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KGH: Verzicht auf Mitbestimmungsrechte nicht möglich
Der Mitarbeitervertretung stehen im Rahmen ihrer Aufgaben eine Vielzahl an Mitbestimmungsrechten zu. Die schiere Menge der Fälle kann, je nach Größe und Arbeitsweise des Gremiums, durchaus sehr herausfordernd sein. Nun hat der Kirchengerichtshof festgestellt: ein Verzicht auf Mitbestimmungsrechte ist nicht möglich.
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Reform der Kinder- und Jugendhilfe
Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) trat am 10. Juni 2021 in Kraft und beinhaltet Regelungen für eine inklusive Kinder- und Jungendarbeit. Das Gesetz sieht eine schrittweise Reformierung des SGB VIII bis zum 01. Januar 2028 vor. Zu diesem Zeitpunkt sollen […]
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Drittes Kita-Qualitätsgesetz auf den Weg gebracht
Am 13. August 2024 wurde durch das Bundeskabinett der Entwurf des „Dritten Kita-Qualitätsgesetz“ beschlossen. Nachdem der Entwurf das reguläre Gesetzgebungsverfahren, mit Zustimmung des Bundestags, durchlaufen hat, soll es zum 01. Januar 2025 in Kraft getreten. Das „Dritte Kita-Qualitätsgesetz“ ist die […]
Weiterlesenagmav Niedersachsen trauert um
Arbeitsmaterial
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