Kategorie: Gesetz

Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichte seinen Forschungsbericht zum Bundesteilhabegesetz (BTHG). Untersucht wurde die Ausführung und die absehbaren Wirkungen der neuen Regelungen der Eingliederungshilfe nach dem BTHG. Das Ergebnis ist ernüchternd – die gesetzten Ziele bleiben unerreicht, die gesetzlichen […]

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Urteile zur Personalbesetzung in der Psychiatrie

Die Unterschreitung der gesetzlichen Mindestpersonalgrenzen in psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken ab 2026 darf sanktioniert werden. Dies urteilte das Bundessozialgericht im Dezember 2024. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), das oberste Beschlussgremium der Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen, legt die Personaluntergrenzen zur Sicherung der […]

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Aktuelle Rechtsprechung: Überstundenvergütung für Teilzeitbeschäftigte

Die Rechte von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenvergütung haben durch jüngste Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) eine entscheidende Stärkung erfahren. Eine zentrale Änderung betrifft den Anspruch auf Überstundenzuschläge, wenn die individuell vereinbarte Arbeitszeit überschritten wird, unabhängig von der […]

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Die Krankenhausreform wurde beschlossen

Die umstrittene Krankenhausreform wurde beschlossen. Am 22. November wurde der Regierungsentwurf durch den Bundesrat gebilligt. Mit der Krankenhausreform werden laut dem Bundesgesundheitsministerium drei zentrale Ziele verfolgt: Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten […]

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