Kategorie: Gesetz

ver.di begrüßt Kernaussagen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum kirchlichen Arbeitsrecht

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Kernaussagen des am 23. Oktober 2025 veröffentlichten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht. Zwar entschied das Gericht im konkreten Fall zugunsten der Diakonie, die eine Bewerberin für eine Projektstelle zur UN-Antirassismuskonvention abgelehnt hatte, weil sie nicht Kirchenmitglied war. Doch gleichzeitig bestätigte das Gericht die grundlegende Rechtsprechung von Europäischem Gerichtshof und Bundesarbeitsgericht: Kirchen dürfen nicht pauschal eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, sondern müssen konkret begründen, warum sie für bestimmte Tätigkeiten erforderlich ist. Diese Begründung unterliegt der Kontrolle staatlicher Gerichte.

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Pflegefachassistenzausbildung wird bundesweit vereinheitlicht – Bundestag beschließt Reform

Der Deutsche Bundestag hat am 09.10.2025 das Gesetz zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung verabschiedet. Damit wird ein eigenständiges Berufsprofil geschaffen, das die bisherigen 27 landesrechtlich geregelten Pflegehilfe- und Pflegeassistenzausbildungen ablöst – ein bedeutender Schritt zur Modernisierung der Pflege und zur Sicherung des Personalbedarfs in Deutschland.

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Vernetzung zur Krankenhausreform

Im letzten Jahr wurde die Krankenhausreform beschlossen. Daraus folgend entstand das Krankenhausreformnachbesserungsgesetz (KHAG), welches aktuell beraten wird. Die Bundesregierung verfolgt die Zielsetzung einer flächendeckenden gesicherten Krankenhausversorgung durch Entbürokratisierung und Transparenz für die Patient:innen.Bundesgesundheitsministerin Nina Warken betont; „Wir passen die Krankenhausreform […]

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