Der Mitarbeitervertretung stehen im Rahmen ihrer Aufgaben eine Vielzahl an Mitbestimmungsrechten zu. Die schiere Menge der Fälle kann, je nach Größe und Arbeitsweise des Gremiums, durchaus sehr herausfordernd sein. Nun hat der Kirchengerichtshof festgestellt: ein Verzicht auf Mitbestimmungsrechte ist nicht möglich.
WeiterlesenKategorie: Gesetz
Reform der Kinder- und Jugendhilfe
Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) trat am 10. Juni 2021 in Kraft und beinhaltet Regelungen für eine inklusive Kinder- und Jungendarbeit. Das Gesetz sieht eine schrittweise Reformierung des SGB VIII bis zum 01. Januar 2028 vor. Zu diesem Zeitpunkt sollen […]
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Drittes Kita-Qualitätsgesetz auf den Weg gebracht
Am 13. August 2024 wurde durch das Bundeskabinett der Entwurf des „Dritten Kita-Qualitätsgesetz“ beschlossen. Nachdem der Entwurf das reguläre Gesetzgebungsverfahren, mit Zustimmung des Bundestags, durchlaufen hat, soll es zum 01. Januar 2025 in Kraft getreten. Das „Dritte Kita-Qualitätsgesetz“ ist die […]
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Einführung der PPR 2.0
Die Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR) ist zum 01. Juli 2024 in Kraft getreten. Sie ist ein Instrument der Personalbemessung in der Krankenpflege und ein weiterer Schritt im Rahmen des Krankenhauspflegeentlastungsgesetz. Die Regelung wurde entwickelt, um die Pflegekräfte in Krankenhäusern zu entlasten […]
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Das Pflegeassistenzgesetz kommt
Die Ausbildung zur Pflegeassistenz soll künftig einheitlich geregelt werden. Das Bundeskabinett billigte am 04. September in Berlin einen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundesfamilienministerin Lisa Paus >> Pflegeassistenzausbildung. Bisher gibt es laut Gesetzentwurf 27 verschiedene Assistenz-Ausbildungen in den Bundesländern, […]
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Viele Unternehmen umgehen Mitbestimmung
„Viele Unternehmen umgehen Mitbestimmung“ – zu diesem Fazit kommt die Hans-Böckler-Stiftung nach Auswertung einer Studie des Institutes für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.). Die deutschen Mitbestimmungsgesetze, die die demokratische Teilhabe der Arbeitnehmer:innen sichern sollen, werden nicht eingehalten. Dadurch entgeht beispielsweise 2,45 Millionen Arbeitnehmer:innen die eigentlich notwendige paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsgremium.
Weiterlesenagmav Niedersachsen trauert um
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