Kategorie: Recht

Alle Infos zu rechtlichen Themen wie MVG, BTHG, Sozialrecht, Infektionsschutzgesetz, etc.

Urteile zur Personalbesetzung in der Psychiatrie

Die Unterschreitung der gesetzlichen Mindestpersonalgrenzen in psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken ab 2026 darf sanktioniert werden. Dies urteilte das Bundessozialgericht im Dezember 2024. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), das oberste Beschlussgremium der Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen, legt die Personaluntergrenzen zur Sicherung der […]

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Streikrecht in der Kirche: „Streiks sind zulässig“

„Streiks sind zulässig“, titelt die Gewerkschaft ver.di über einem Interview mit dem emeritierten Professor für deutsches und europäisches Arbeitsrecht, Wolfgang Däubler. Dieser war an der Universität Bremen tätig, ist Autor einer Vielzahl arbeitsrechtlicher Veröffentlichungen und der Ansicht, dass die Kirche sich nicht auf ein Streikverbot im Dritten Weg berufen könne.

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