Der Mitarbeitervertretung stehen im Rahmen ihrer Aufgaben eine Vielzahl an Mitbestimmungsrechten zu. Die schiere Menge der Fälle kann, je nach Größe und Arbeitsweise des Gremiums, durchaus sehr herausfordernd sein. Nun hat der Kirchengerichtshof festgestellt: ein Verzicht auf Mitbestimmungsrechte ist nicht möglich.
WeiterlesenKategorie: Recht
Alle Infos zu rechtlichen Themen wie MVG, BTHG, Sozialrecht, Infektionsschutzgesetz, etc.
Wenn die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung nicht der Wahrheit entspricht
Darf eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arbeitgeber angezweifelt werden und müssen Erkrankte weitere Nachweise erbringen? Mit diesem Thema hat sich das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern auseinandergesetzt und geurteilt (Urteil vom 7. Mai 2024 – 5 Sa 98/23).
WeiterlesenStreikrecht in der Kirche: „Streiks sind zulässig“
„Streiks sind zulässig“, titelt die Gewerkschaft ver.di über einem Interview mit dem emeritierten Professor für deutsches und europäisches Arbeitsrecht, Wolfgang Däubler. Dieser war an der Universität Bremen tätig, ist Autor einer Vielzahl arbeitsrechtlicher Veröffentlichungen und der Ansicht, dass die Kirche sich nicht auf ein Streikverbot im Dritten Weg berufen könne.
WeiterlesenHitzeschutz im Gesundheitswesen
Der Klimawandel mit seinen vermehrt auftretenden Hitzewellen wirkt sich zunehmend auf die Arbeit und die Gesundheit aus. Sowohl für die zu betreuenden Personen als auch für die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Durch vorausschauende Planungen und Umsetzungen können die negativen Auswirkungen von […]
WeiterlesenViele Unternehmen umgehen Mitbestimmung
„Viele Unternehmen umgehen Mitbestimmung“ – zu diesem Fazit kommt die Hans-Böckler-Stiftung nach Auswertung einer Studie des Institutes für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.). Die deutschen Mitbestimmungsgesetze, die die demokratische Teilhabe der Arbeitnehmer:innen sichern sollen, werden nicht eingehalten. Dadurch entgeht beispielsweise 2,45 Millionen Arbeitnehmer:innen die eigentlich notwendige paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsgremium.
WeiterlesenOffener Brief der Bundeskonferenz an die Fraktionen der Regierungskoalition
Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen im Bereich der Diakonie Deutschland hat einen offenen Brief an die Fraktionen der Regierungskoalition geschrieben. Er ist lang, aber sehr lesenswert, weshalb wir ihn an dieser Stelle ungekürzt veröffentlichen.
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