Die Aktivrente wurde beschlossen und ist zum 1. Januar 2026 in Kraft getreten. Der Beschluss erfolgte durch Bundestag und Bundesrat im Dezember 2025, nachdem das Bundeskabinett den Gesetzentwurf im Oktober 2025 verabschiedet hatte. Rentner:innen, die über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten, […]
WeiterlesenKategorie: Recht
Alle Infos zu rechtlichen Themen wie MVG, BTHG, Sozialrecht, Infektionsschutzgesetz, etc.
Bundesarbeitsgericht urteilt zu Mehrarbeitszuschlägen für Teilzeitbeschäftigte
Am 26. November 2025 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) sich zu tarifvertraglichen Mehrarbeitszuschlägen für Teilzeitbeschäftigte geäußert und damit ein Urteil des Landesarbeitsgerichtes Nürnberg aus dem Jahr 2022 revidiert. Dieses wird nun erneut über die Höhe des Anspruchs auf Mehrarbeitszuschläge entscheiden müssen. Dass der Anspruch jedoch besteht, ist nun durch das BAG geklärt.
Weiterlesen
Die neue Wahlordnung zum MVG-EKD
Ab dem 01. Oktober 2025 tritt die neue Wahlordnung in Kraft. Es hat sich einiges verändert. Hier eine nicht abschließende Auflistung. Die Wahlordnung ist im kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht. Die Vertreter:innen des Gesamtausschusses der EKD (buko und Stäko) konnten in der […]
Weiterlesen
30-Minuten-Regel in der Rufbereitschaft gekippt
Der Marburger Bund hat vor dem Arbeitsgericht Hannover einen bemerkenswerten Erfolg erzielt. Er klagte für eines seiner Mitglieder darauf, dass die Vorgabe, in der Rufbereitschaft innerhalb von 30 Minuten am Patienten tätig zu werden, für unzulässig erklärt wird. Und er gewann. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Weiterlesen
Chefarzt katholischer Klinik darf keine Abtreibungen mehr vornehmen
Prof. Joachim Volz, Chefarzt des Zentrums für Frauenheilkunde am Klinikum Lippstadt, darf in seiner Klinik keine Abtreibungen mehr durchführen. So entschied das Arbeitsgericht Hamm, nachdem der Chefarzt gegen die Anweisung seines Arbeitgebers geklagt hatte.
Weiterlesen
Urteile zur Personalbesetzung in der Psychiatrie
Die Unterschreitung der gesetzlichen Mindestpersonalgrenzen in psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken ab 2026 darf sanktioniert werden. Dies urteilte das Bundessozialgericht im Dezember 2024. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), das oberste Beschlussgremium der Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen, legt die Personaluntergrenzen zur Sicherung der […]
WeiterlesenArbeitsmaterial
Die obenstehenden Dokumente sind als PDF-Datei zum Download verfügbar.