Ab dem 01. Oktober 2025 tritt die neue Wahlordnung in Kraft. Es hat sich einiges verändert. Hier eine nicht abschließende Auflistung. Die Wahlordnung ist im kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht. Die Vertreter:innen des Gesamtausschusses der EKD (buko und Stäko) konnten in der […]
WeiterlesenKategorie: Recht
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30-Minuten-Regel in der Rufbereitschaft gekippt
Der Marburger Bund hat vor dem Arbeitsgericht Hannover einen bemerkenswerten Erfolg erzielt. Er klagte für eines seiner Mitglieder darauf, dass die Vorgabe, in der Rufbereitschaft innerhalb von 30 Minuten am Patienten tätig zu werden, für unzulässig erklärt wird. Und er gewann. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
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Chefarzt katholischer Klinik darf keine Abtreibungen mehr vornehmen
Prof. Joachim Volz, Chefarzt des Zentrums für Frauenheilkunde am Klinikum Lippstadt, darf in seiner Klinik keine Abtreibungen mehr durchführen. So entschied das Arbeitsgericht Hamm, nachdem der Chefarzt gegen die Anweisung seines Arbeitgebers geklagt hatte.
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Urteile zur Personalbesetzung in der Psychiatrie
Die Unterschreitung der gesetzlichen Mindestpersonalgrenzen in psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken ab 2026 darf sanktioniert werden. Dies urteilte das Bundessozialgericht im Dezember 2024. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), das oberste Beschlussgremium der Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen, legt die Personaluntergrenzen zur Sicherung der […]
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KGH: Verzicht auf Mitbestimmungsrechte nicht möglich
Der Mitarbeitervertretung stehen im Rahmen ihrer Aufgaben eine Vielzahl an Mitbestimmungsrechten zu. Die schiere Menge der Fälle kann, je nach Größe und Arbeitsweise des Gremiums, durchaus sehr herausfordernd sein. Nun hat der Kirchengerichtshof festgestellt: ein Verzicht auf Mitbestimmungsrechte ist nicht möglich.
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Wenn die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung nicht der Wahrheit entspricht
Darf eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arbeitgeber angezweifelt werden und müssen Erkrankte weitere Nachweise erbringen? Mit diesem Thema hat sich das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern auseinandergesetzt und geurteilt (Urteil vom 7. Mai 2024 – 5 Sa 98/23).
WeiterlesenHände weg vom Vertretungszuschlag!
Arbeitsmaterial
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