Kabinett beschließt Pflegekammer

 

Landesregierung startet Gesetzgebung

Das Kabinett hat am gestrigen Dienstag die Einführung einer Pflegekammer beschlossen. Mit diesem äußerst umstrittenen Vorhaben soll ein Selbstverwaltungsorgan, das sich um die Weiterbildung und Berufsordnung in der Pflege kümmern soll, geschaffen werden. Dies stößt jedoch weiterhin auf breite Kritik.
Wie die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege ausführt, „ignoriert das Ministerium nach wie vor die massiven, begründeten Bedenken, die von vielen Seiten gegen eine Pflegekammer angeführt werden“.

Hartmut Tölle, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Niedersachsen erklärte:

„Obwohl Tausende Beschäftigte und Gewerkschaften zusammen mit Arbeitgebern ihre guten Argumente vorgebracht haben, hält die rot-grüne Landesregierung krampfhaft an ihren Plänen fest. Diese neue Behörde wird ein bürokratisches Monstrum, das den Beschäftigten keine Vorteile bringt. Das große Problem in der Pflegebranche sind die schlechten Arbeitsbedingungen. Durch die Pflegekammer werden diese keinen Deut besser. Im Gegenteil: Pflichtmitgliedschaft und Zwangsbeiträge werden die Beschäftigten zusätzlich belasten.“

Bessere Arbeitsbedingungen in der Alten- und Gesundheitspflege ließen sich nur durch mehr Personal, flächendeckende Tarifverträge und ausreichende finanzielle Mittel für Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulante Dienste schaffen.
2016_01 Resolution Pflegekammer2

ACK Klausel: Diakoniechef für nichtchristliche Diakoniebeschäftigte

Bammessel-BayernDer bayerische Diakoniepräsident Michael Bammessel hat sich dafür ausgesprochen, in Zukunft auch nichtchristliche Mitarbeiter in der Diakonie zu beschäftigen. In seinem Videoblog im sozialen Netzwerk Facebook erklärte Bammessel am 2. Februar, er sei für eine „gewisse Öffnung“.

Derzeit gilt in Kirche und Diakonie die sogenannte „ACK-Klausel“, wonach Beschäftigte einer Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen (ACK) angehören müssen.

In manchen Arbeitsbereichen wie in der Altenpflege seien Stellen „nur noch mit großen Mühen“ zu besetzen, erklärte Bammessel. Außerdem dürfe die Diakonie nicht Flüchtlinge, die nicht den christlichen Glauben haben, von den Arbeitsplätzen der Diakonie ausschließen. „Da würden wir einen Auftrag, den wir an diesen Menschen haben, nicht erfüllen.“

Bammessel zeigte sich überzeugt, dass das christliche Profil der Diakonie mit einer offeneren Regelung nicht leiden würde. „Eine gewisse Öffnung tut uns gut“, sagte der bayerische Diakoniepräsident. Eine Abschaffung der ACK-Klausel hatte jüngst der neue Rektor der Diakonie Neuendettelsau, Mathias Hartmann, ins Gespräch gebracht  (siehe Meldung vom 25. Januar >> ) . Im Sommer 2015 hatte die Evangelische Stiftung Alsterdorf als größter diakonischer Dienstgeber in Norddeutschland die Bedingung formaler Kirchenzugehörigkeit für ihre Mitarbeiter aufgehoben.

Bsirske kritisiert Arbeitsvertragsrichtlinien

Tarifverträge bieten besseren Schutz
Frank_BsirskeTarifverträge schützen besser als jede AVR! Diese Aussage traf ver.di-Chef Frank Bsirske in einem Gespräch mit der Fachzeitschrift „Wohlfahrt intern“.
In der Februar-Ausgabe erklärt er, dass die Regelungsautonomie des Dritten Weges zu Verschlechterungen im Lohnniveau der Unternehmensdiakonie geführt habe. Weiterlesen

Niedersachsen will ausländische Berufsabschlüsse leichter anerkennen

Gesetzesnovelle beschlossen
Niedersachsen will ausländische Berufsabschlüsse leichter anerkennen

wappen-niedersachsenDie Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen soll in Niedersachsen künftig einfacher werden. Das Kabinett hat eine entsprechende Gesetzesnovelle beschlossen, die nun in den Landtag eingebracht werden soll. Einwanderer sollten die Chance erhalten, möglichst schnell ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, teilte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) am Mittwoch mit.
Mit dem Gesetz soll ein Rechtsanspruch auf eine unabhängige, kostenlose Beratung geschaffen werden, wie Abschlüsse anerkannt werden können. Auch Flüchtlingen steht der Zugang dazu offen. Ziel sei es, allen Einwanderern einen chancengleichen Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen. Sollte dies zunächst nicht möglich sein, erhielten die Betroffenen einen Anspruch auf anpassende Qualifizierungsmaßnahmen.

Zur Erleichterung der Berufsanerkennungen beteiligt sich das Land zudem seit 2015 mit jährlich bis zu 480 000 Euro an der Finanzierung des Netzwerkes Niedersachsen  >>www.migrationsportal.de. Gemeinsam mit dem Bund und der EU wird damit der qualifizierte Zugang zum Arbeitsmarkt für Einwanderer gefördert.

BAG: Dank für Information ist keine Zustimmung

bundesarbeitsgericht110_v-klein16x9Kirchliche Arbeitgeber dürfen Beschäftigte erst nach Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens kündigen. Hat die Mitarbeitervertretung (MAV) nach dem Hinweis auf eine beabsichtigte Kündigung lediglich erklärt, „für einen weiteren Austausch zur Verfügung“ zu stehen, stellt dies noch keine Zustimmung zur Entlassung des Arbeitnehmers dar. Weiterlesen

Kirche muss Alternativen zur Kirchensteuer suchen

Diakonie-Chef Neuendettelsau:

„ACK Klausel ist anachronistisch“

michael-hartmann-diakonie-neuendettelsauDer Vorstandsvorsitzende der Diakonie Neuendettelsau, Mathias Hartmann, hat der evangelischen Kirche empfohlen, über neue Finanzierungsformen für die Zeit „nach der Kirchensteuer“ nachzudenken. Hartmann sagte am Mittwochabend im Nürnberger Presseclub: „Der Landesbischof singt das Hohelied der Kirchensteuer, das ist kurzsichtig.“ Die Kirchensteuer sei ein „sehr konservatives Element“ und verhindere, dass die Kirche dynamischer werde, sagte der Diakonie-Chef. Weiterlesen

Branchenfremde Arbeitgeber verhindern Zukunftssicherung der Altenpflege

Tarifausschuss verweigert Allgemeinverbindlichkeit

689678_web_R_by_U.Weinreich_pixelio.deDer Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags über die Ausbildungsbedingungen in der Altenpflege in Niedersachsen hat im Tarifausschuss des Landes Niedersachsen keine Mehrheit gefunden. Damit gibt es für die rund 6.700 Auszubildenden keine gleichen Mindeststandards in ihrer Ausbildung. Die Entscheidung stellt die flächendeckende pflegerische Versorgung in Niedersachsen in Frage, stellt ver.di in einer ersten Stellungnahme fest.

Vollständige Presseerklärung >>

Tarifvertrag für Pflege-Azubis

Fällt die Entscheidung?

TarifvertragWird es in Niedersachsen für Auszubildende in der Altenpflege einen einheitlichen Tarifvertrag geben? Die Entscheidung hierüber soll am 21.01.2016 getroffen werden.
Der Vertrag würde für rund 6.700 Auszubildende gelten

Im Dezember 2015 hatte der mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften besetzte Tarifausschuss für Niedersachsen seine Entscheidung vertagt. Weiterlesen

Fliehende in Niedersachsen

Auch ein Thema in Einrichtungen der Diakonie

Dr.Künkel_kleinMenschen, die auf der Flucht sind, beschäftigen auch betriebliche Interessenvertretungen. Fliehende Menschen in Niedersachsen waren das Schwerpunktthema der ersten Mitgliederversammlung am 14.01. in Hannover. Der agmav-Vorstand hatte Mitarbeitervertretungen aus ganz Niedersachsen eingeladen und rund 140 Kolleginnen und Kollegen kamen, um sich zu informieren und von ihren betrieblichen Erfahrungen zu berichten.
Über die Positionen der „Diakonie in Niedersachsen“ (DWiN) informierte Dr. Christoph Künkel (Vorstandssprecher der DWiN). Weiterlesen

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