Schnelltest für Beschäftigte in Heimen

Pflicht zum Test

In der aktuellen Niedersächsischen Corona- Verordnung ist in § 14 folgender Absatz 2 aufgenommen worden:

Beschäftigte in Heimen für ältere oder pflegebedürftige Menschen nach § 2
Abs. 2 NuWG und unterstützenden Wohnformen für ältere oder pflegebedürfte
Menschen nach § 2 Abs. 3 und 4 NuWG sowie in ambulanten Pflegeeinrichtungen nach § 71 Abs. 1 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs und in diesen eingesetzte Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, Praktikanteninnen und Praktikanten, ehrenamtlich Tätige, Bundesfreiwilligendienstleistende und Freiwilligendienstleistende haben an zwei Tagen in der Woche, an welchen sie in den Einrichtungen oder für die ambulanten Pflegedienste tätig sind, einen PoC-Antigen-Schnelltest auf das CoronaVirus SARS-CoV-2 durchführen zu lassen.

Das Testergebnis ist der Leitung oder einer von der Leitung beauftragten beschäftigen Person vorzulegen.

Der Dienst darf bei einem positiven Testergebnis nicht verrichtet werden, solange eine Überprüfung des Ergebnisses nicht abgeschlossen ist und das Gesundheitsamt im Falle eines positiven Befundes nicht eine weitere Beschäftigung gebilligt hat.

Die Leitung oder die von ihr beauftragten beschäftigten Personen sollen die Tests durchführen.

Der Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen.

Niedersächsische Corona-Verordnung, Stand 15.12.2020

Was ist für die MAV zu tun?

Die Umsetzung der Testung im Betrieb ist gem. § 40 b) MVG.EKD mitbestimmungspflichtig. Da es eine gesetzliche Anordnung ist, die Tests durchzuführen, kann die MAV dem nicht widersprechen. Bei der Frage, wie die Testung im Betrieb umgesetzt wird, hat die MAV jedoch volle Mitbestimmung!
Dabei ist es uns wichtig, folgende Punkte zu klären:

  • Wer ist für die Durchführung der Testung verantwortlich?
  • Wo finden die Tests statt?
  • Sind die Tester*innen ausreichend geschult?
  • Wie viele führen die Tests durch?
  • Gibt es eine Gefährdungsbeurteilung?
  • Gibt es geignete Räumlichkeiten?
  • Gehen die Tester*innen in Arbeitsbereiche vor Ort?
  • Wie wird mit Kolleg*innen verfahren, die sich nicht testen lassen wollen?

Neben diesen Fragen geht es natürlich auch um das Thema Arbeitszeit. Der Testvorgang bedeutet auch, dass es zu einer Arbeitsverdichtung kommen wird. Sowohl für die Personen, die die Tests durchführen als auch für die zu Testenden. Diese Situation sollte ausführlich mit der Geschäftsleitung geklärt werden.

Der Vorstand der ag-mav vermutetet, dass die Arbeitgeberin niemanden zwingen kann sich testen zu lassen, jedoch kann eine Verweigerung des Tests bedeuten, nicht einsetzbar zu sein.

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Caritas zahlt Corona-Einmalzahlung

Mitarbeitende der Caritas können sich freuen. Die Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritasverbandes hat eine Corona-Einmalzahlung beschlossen. Die Beschäftigten erhalten das Geld spätestens mit der Vergütung des Monats Juni 2021, wie die Kommission am 10.12. in Berlin mitteilte.

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Covid -19- Pflegestudie der Diakonie

Die Diakonie Deutschland hat ihre eigenen Beschäftigten befragen lassen, wie sie die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Altenpflege und in der Hospizarbeit erleben.

Die Ergebnisse beruhen auf einer repräsentativen Online-Befragung der Evangelischen Arbeitsstelle midi, die im Oktober in den Hospizen und Pflegeeinrichtungen aller 16 Landesverbänden der Diakonie erfolgte. Der Wohlfahrtsverband gehört mit rund 136.200 Beschäftigten zu den größten Arbeitgebern in der Pflege.

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§ 56 Infektionsschutzgesetz geändert

Wie aus dem Foto zu entnehmen, geht es in § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) u.a. auch um die materiellen Folgen einer Quarantänemaßnahme.

Die Diskussion um die Entschädigung bei Reisen in ein Risikogebiet hat schon im letzten Lockdown stattgefunden. Bereits zu dieser Zeit hatte Gesundheitsminister Spahn angekündigt, eine Gesetzesänderung einzubringen.
Nun wurde der Gesetzestext an der Stelle, wo es um die Gründe geht, nicht entschädigt zu werden, ergänzt.

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12 Stunden – Nein Danke

Wieder hat die Landesregierung eine Allgemeinverfügung erlassen, die es zulässt die tägliche Arbeitszeit auf 12 Stunden zu erhöhen.

Wer ist davon betroffen?

Betroffen sind wieder die Krankenhäuser und andere Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen befristet bis zum 31.05.2021. Ambulante Pflegedienste zählen zu den anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen. Die Arbeitszeit soll 60 Stunden wöchentlich nicht überschreiten.

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Lebenshilfe Niedersachsen unterstützt Forderung nach Prämie

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben am 25.09. ihre Forderung nach einer bundesweiten Corona-Prämie für Mitarbeitende der Behindertenhilfe veröffentlicht. Darin wurde die Corona-Prämie für Pflegebedürftige begrüßt und gleichzeitig diese Prämie auch für die Mitarbeitenden in der Behindertenhilfe gefordert.

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Bonus für Pflegekräfte im Krankenhaus

Nun scheint es soweit zu sein, die Pflegekräfte in den Krankenhäusern sollen nun auch einen Pflegebonus erhalten. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) haben ein Konzept für eine Corona-Prämie für Pflegekräfte im Krankenhaus entwickelt und Minister Spahn vorgelegt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von der CDU begrüßte die Einigung. “Wir werden diesen Vorschlag der Selbstverwaltung gerne umsetzen”, erklärte er. “Viele Beschäftigte in vielen Kliniken in Deutschland haben maßgeblich dazu beigetragen, Corona-Patienten unter schwierigen Bedingungen bestmöglich zu behandeln. Das war ein besonderer Stress.” 

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Tests für Klinikpersonal erleichtern

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund erhält für seine Forderung, Ärzten und Pflegekräften in Krankenhäusern einen leichteren Zugang zu Corona-Tests zu ermöglichen, Unterstützung aus dem Bundestag.
Die Sprecherin der Grünen für Gesundheitspolitik, Maria Klein-Schmeink, sagte am 19.08. in Berlin: “Beschäftigte im Gesundheitswesen und der Pflege sollten regelmäßig und kostenlos auf Covid-19 getestet werden können.” Zuvor hatte die Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna, kostenlose Test für das Klinikpersonal verlangt. “Es darf nicht sein, dass für Tests an Klinikmitarbeitern in vielen Fällen zunächst eine Genehmigung des örtlichen Gesundheitsamtes eingeholt werden muss”, sagte sie den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe.

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Corona, Risikogruppe und Gefährdungsbeurteilung

In der Zeit, wo wieder mehr Kolleginnen und Kollegen an den Arbeitsplatz zurückkehren kommt die Frage nach dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verstärkt auf.

Welche Möglichkeiten hat die Mitarbeitervertretung?

Wie schon oft in dem Zusammenhang mit Corona festgestellt, hat die Mitarbeitervertretung gem. § 40 b MVG.EKD ein Mitbestimmungsrecht bei Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und gesundheitlichen Gefahren. Eine dieser Maßnahmen, zu dem die Arbeitgeber*innen gesetzlich verpflichtet sind ist die Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung und den dazugehörigen Maßnahmekatalog zur Abwendung von Gefahren. Schon die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung ist Mitbestimmungspflichtig, spätestens aber die Festlegungen von Maßnahmen zur Abwehr von gesundheitlichen Gefahren ist durch die Mitarbeitervertretung mitzubestimmen.

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